Politik - Seite 10 von 12 - dieBildschirmzeitung

Viele Anlagen in Sichweite des Wurzacher Riedes

Regionalverband hat Windkraftplan beschlossen

Weingarten – Einstimmig – bei 1 Enthaltung – hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (RVBO) in ihrer Sitzung am 8. Dezember in Weingarten den Teilregionalplan Energie (Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik) angenommen. Im Umfeld des Wurzacher Riedes sind nach dem Willen der Regionalverbandsversammlung demnach Windkraftanlagen an folgenden Standorten möglich: bei Osterhofen, bei Mennisweiler, bei Weitprechts und bei Bauhofen. Hinzu kommt aller Voraussicht nach …

veröffentlicht am 18. Januar 2024
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veröffentlicht am 18. Januar 2024

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Raimund Haser MdL

“Die bäuerlichen Familienbetriebe werden überproportional getroffen. Das geht so nicht.”

Kißlegg / Kehl – Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Kehl sprach der Abgeordnete Raimund Haser mit dem Präsidenten des badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands Bernhard Bolkart und positionierte sich aus voller Überzeugung zu den Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte. Die Fraktion fordert die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaft.

veröffentlicht am 17. Januar 2024
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veröffentlicht am 17. Januar 2024

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„Der Krieg kennt nur Verlierer”

Journalist Patrik Baab in Karsee über seine Beobachtungen auf beiden Seiten der Front

Karsee – Ukraine-Krieg. Er wütet seit fast zwei Jahren. Was findet dort wirklich statt? Das wollte der ehemalige NDR-Journalist und Buchverfasser Patrik Baab genauer wissen. Und reiste persönlich Monate lang in Kriegsgebiete „auf beiden Seiten der Front“. So der Titel des jüngsten Buchs von Baab. Es stand schon nach wenigen Wochen auf der „Spiegel“-Bestseller-Liste. Baab trat am Dienstag, 9. Januar, im „Adler“-Saal in Karsee auf. Es war brechend voll.

veröffentlicht am 16. Januar 2024
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veröffentlicht am 16. Januar 2024

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Leserbrief

Dabei sind wir die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt

Ein vom Ortsverband der Grünen in einer Bad Wurzacher Gaststätte geplanter Stammtisch ist von der Inhaberschaft abgelehnt worden. Hier eine Stellungnahme von Seiten der Grünen:

Rainer Skutnik
veröffentlicht am 16. Januar 2024
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Rainer Skutnik

veröffentlicht am 16. Januar 2024

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Am 17. Januar in Weingarten

Regionalverband lädt zu Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walker

Weingarten – Die Landesregierung hat beschlossen, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie und Freiflächenphotovoltaik bereitgestellt werden müssen. Für die Suche nach geeigneten Flächen ist bei uns der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) verantwortlich. Er lädt zu einer Dialogveranstaltung mit Umweltministerin Thekla Walter (Die Grünen) ein. Die Veranstaltung findet an diesem Mittwoch, 17. Januar, von 18.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr in Weingarten (Kultur- und Ko…

veröffentlicht am 16. Januar 2024
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Einstimmiger Beschluss

Ortschaftsrat lehnt Flüchtlingsunterbringung in der „Kanone“ ab

Arnach (rei) – In der alljährlichen Haushaltssitzung des Ortschaftsrates Arnach steht normalerweise die Vorstellung des städtischen Etats für das angebrochene Jahr im Mittelpunkt. Diesmal, am 8. Januar, kam es anders.

veröffentlicht am 13. Januar 2024
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veröffentlicht am 13. Januar 2024

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Aus dem Gemeinderat

Die Abwassergebühren steigen

Bad Wurzach – Nachdem in den letzten fünf Jahren die Abwassergebühren stetig sanken beziehungsweise in den letzten beiden Jahren konstant bei 2,11 € blieben, wird sich dies ab 2024 ändern. Die Allevo-Kommunalberatung kalkulierte die Gebühren für die nächsten drei Jahre neu: Ab 2024 steigen die Gebühren auf 2,52 € pro Kubikmeter, ab 2025 auf 2,64 € pro Kubikmeter; das Niederschlagswasser wird schrittweise von bisher 0,32 € pro Quadratmeter über 0,39 € auf 0,43 € im genannten Zeitraum steigen.

veröffentlicht am 20. Dezember 2023
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veröffentlicht am 20. Dezember 2023

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Mitgliederversammlung des Energiebündnisses Bad Wurzach/Bad Waldsee e.V.

Mehr als 280 Beratungen der PV-Scouts in 2022/23 – Ulrich Kazmaier folgt auf Dr. Ulrich Walz

Hittelkofen (dbsz) – Die diesjährige Mitgliederversammlung des Energiebündnisses Bad Wurzach/Bad Waldsee e.V. fand im Landgasthaus “Rose” in Hittelkofen statt. Unter den Tagesordnungspunkten waren der Tätigkeitsbericht des Vorstandes, der Kassenbericht, Wahlen und eine Satzungsänderung. Ulrich Kazmaier ist neuer Ko-Vorsitzender im dreiköpfigen Team der Vorsitzenden. Er folgt auf Dr. Ulrich Walz, der nicht mehr kandidiert hatte. Zusammen mit Schriftführer und Kassierin bilden die drei Vorsitz…

veröffentlicht am 18. Dezember 2023
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Viele Anfrage aus der Bürgerschaft

Flüchtlingsunterbringung im Krankenhausgebäude – Klarstellung der Stadt

Bad Waldsee – Aufgrund der Vielzahl von Anfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger möchte die Stadt Klarheit bezüglich der Zuständigkeiten schaffen und Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung im Krankenhausgebäude beantworten.

veröffentlicht am 15. Dezember 2023
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veröffentlicht am 15. Dezember 2023

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Offener Brief an den Landrat und ein wichtiger Satz von Harald Sievers

Mit keiner Silbe erwähnt

Rudolf Bindig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, hat am 11. Dezember an Landrat Harald Sievers einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zugeleitet hat. Bindig kritisiert darin die Informationspolitik des Landrates bei der Aufkündigung der Zusammenarbeit der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik Ravensburg. Bereits am 13. Dezember hat Bindig eine längere Antwort vom Landrat auf seinen Brief erhalten. “Das ist eine sehr zügige und korrekte Re…

Rudolf Bindig
veröffentlicht am 14. Dezember 2023
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Rudolf Bindig

veröffentlicht am 14. Dezember 2023

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Lob von den Grünen

1133 Solarmodule auf dem Dach des Parkhauses der Oberschwabenklinik

Ravensburg – Das neue Parkhaus bei der Elisabethen-Klinik in Ravensburg (die Bildschirmzeitung hat darüber berichtet) wird hoch gelobt. Nachstehend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Grünen:

veröffentlicht am 14. Dezember 2023
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veröffentlicht am 14. Dezember 2023

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Zusätzliche Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße

Stadt Bad Waldsee appelliert nochmals dringend an Bundes- und Landespolitik!

Bad Waldsee – Zum Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße durch den Landkreis hat die Stadt Bad Waldsee eine Presseerklärung herausgegeben, die wir hier in der Bildschirmzeitung (DBSZ) im Wortlaut und ungekürzt veröffentlichen. Die Zwischenüberschriften wurden von der DBSZ-Redaktion eingefügt:

veröffentlicht am 14. Dezember 2023
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veröffentlicht am 14. Dezember 2023

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Wichtige Beschlüsse

Gemeinderat bringt Anbau am Kindergarten Gaisbeuren und Wohnbau in Unterurbach auf den Weg

Bad Waldsee – In seiner Sitzung am 11. Dezember brachte der Gemeinderat zwei wichtige Vorhaben auf den Weg: mehr Kindergartenplätze und mehr Wohnraum.

veröffentlicht am 13. Dezember 2023
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veröffentlicht am 13. Dezember 2023

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Pressemitteilung des Abgeordneten Lins

Abstimmung zur Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…

veröffentlicht am 10. Dezember 2023
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veröffentlicht am 10. Dezember 2023

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Aus dem Gemeinderat

Bad Waldsee bleibt beim Gelben Sack

Bad Waldsee – Verbraucher bezahlen mit dem Erwerb ihrer Ware das Recycling der Verpackung mit. Das kann man am aufgedruckten Grünen Punkt auf der Verpackung sehen.

veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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veröffentlicht am 8. Dezember 2023

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Windkraft im Hummelluckenwald

Projektierer Christian Böhm von Laoco sagt: „Wir stehen kurz vor der Antragstellung“

Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…

veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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veröffentlicht am 8. Dezember 2023

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Kommentar

Wie halten Sie es mit der Bürgerbeteiligung, Herr Böhm?

Auf die Appelle der Bildschirmzeitung (DBSZ), von Windkraft unmittelbar betroffene Bürger am Erlös substantiell zu beteiligen (Kommentar: „Der Wind gehört allen“ / DBSZ vom 17. Juni), hatte Laoco-Geschäftsführer Christian Böhm uns gegenüber bis vor kurzem nicht reagiert. Und in der Öffentlichkeit blieb er vage: Bei den von Projektiererseite ausgerichteten Info-Veranstaltungen in Arnach (15. Juni) und Bad Wurzach (22. September) hatte Böhm lediglich von den 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstund…

Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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Gerhard Reischmann

veröffentlicht am 8. Dezember 2023

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Erläuterung zu den WKA-Planungen

Haltet mehr Abstand zum Ried!

Am 8. Dezember wurde der Teilregionalplan Energie vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschlossen. In der beschlossenen Form geht er im Januar in die Offenlage; Bürger und die Träger der öffentlichen Belange noch Eingaben machen; die Bildschirmzeitung, deren Ausgabe “Der Wurzacher” sich beim Kampf um den Schutz des Riedes seit langem einbringt, appelliert im Zuge dieser letzten Nachjustierung an den Regionalverband: Haltet mehr Abstand zum Wurzacher Ried! Was derzeit laut Planent…

Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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Gerhard Reischmann

veröffentlicht am 8. Dezember 2023

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Aus dem Gemeinderat

Wie geht es mit dem Breitbandausbau weiter?

Bad Waldsee – Gleich drei Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung befassten sich mit dem Breitbandausbau.

veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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veröffentlicht am 8. Dezember 2023

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Aus dem Gemeinderat

Jahresabschlüsse gebilligt

Bad Waldsee – In der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember wurden die Jahresabschlüsse 2022 der Abwasserbeseitigung, der Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH, des Spitals und der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH inklusive der Entlastung der Geschäftsführer und Aufsichtsräte ohne weitere Diskussion jeweils einstimmig an- bzw. vorgenommen.

veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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veröffentlicht am 8. Dezember 2023

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Kommunalwahlen 2024

Gemeindewahlausschuss gebildet

Bad Waldsee – Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr waren in der Gemeinderatssitzung von 4. Dezember Thema. Die Gemeinde muss laut Gesetz einen Wahlausschuss bilden, dessen Vorsitzender in der Regel der Ober- bzw der Bürgermeister ist.

veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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veröffentlicht am 8. Dezember 2023

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Die Etats der Stadt

160 Millionen Euro für 2024

Bad Waldsee – OB Matthias Henne brachte in der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember im Haus am Stadtsee den Städtischen Haushalt ein (einschließlich Nebenhaushalte). Er umfasst einschließlich der Etats der Eigenbetrieben Rehakliniken, Altenheim Spital und Abwasser 159.893.700 € (Vorjahr: 130.748.600 €). Nun werden sich die Ortschaftsräte und Ausschüsse mit dem Zahlenwerk befassen. Die endgültige Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist für den 29. Januar2024 vorgesehen.

veröffentlicht am 5. Dezember 2023
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veröffentlicht am 5. Dezember 2023

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Heute Gemeinderatssitzung

Es geht um Haushalt, Breitbandausbau und Verkehrsregelungen für Grabenmühlplatz und Entenmoos

Bad Waldsee (dbsz) – Der Gemeinderat tagt heute (4. Dezember) um 18.00 Uhr im Haus am Stadtsee in öffentlicher Sitzung. Beginn ist um 18.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

veröffentlicht am 4. Dezember 2023
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veröffentlicht am 4. Dezember 2023

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Anmerkungen zur Unechten Teilortswahl

Wahl heißt Auswahl

Zur Entscheidung des Bad Wurzacher Gemeinderates, es für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl beim Verfahren der Unechten Teilortswahl zu belassen

Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 3. Dezember 2023
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Gerhard Reischmann

veröffentlicht am 3. Dezember 2023

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Aus dem Gemeinderat

Kommunalwahl 2024: Es bleibt bei der Unechten Teilortswahl

Bad Wurzach – Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wird es zu keinen Änderungen bei den Sitzzuteilungen der Ortschaften für den 20-köpfigen Gemeinderat kommen. Es bleibt auch beim Verfahren der Unechten Teilortswahl. Das hat der Gemeinderat am Montag (27.11.) beschlossen.

veröffentlicht am 28. November 2023
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veröffentlicht am 28. November 2023

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Volkstrauertag in Bad Waldsee:

Gemeinsames Gedenken und Appell für Frieden

Bad Waldsee – Am diesjährigen Volkstrauertag versammelten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von Bad Waldsee an der Aussegnungshalle auf dem Alten Friedhof, um gemeinsam der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft zu gedenken. Die feierliche Zeremonie wurde von Pfarrer Stefan Werner, der die Bedeutung des Gedenktags betonte, an der Aussegnungshalle eröffnete, wo das Buch mit den Namen der Verstorbenen und Gefallenen liegt. Anschließend schritten die Anwesenden gemeinsam zum Ehrenmal.

veröffentlicht am 28. November 2023
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veröffentlicht am 28. November 2023

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“Etappenerfolg für die Wirtschaft”

Vorerst keine LKW-Maut auf Landesstraßen

Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…

veröffentlicht am 28. November 2023
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veröffentlicht am 28. November 2023

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Windkraft am Ried

Landschaftsschützer haben an den Europarat geschrieben

Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.