Ortschaftsrat lehnt Flüchtlingsunterbringung in der „Kanone“ ab

Arnach (rei) – In der alljährlichen Haushaltssitzung des Ortschaftsrates Arnach steht normalerweise die Vorstellung des städtischen Etats für das angebrochene Jahr im Mittelpunkt. Diesmal, am 8. Januar, kam es anders.

Obwohl auf der Tagesordnung nicht explizit aufgeführt, kam ein Thema zur Sprache, das seit einiger Zeit für Unruhe im Ort sorgt: die vom Kreis angedachte Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Gasthaus „Zur Kanone“. Zur öffentlichen Sitzung waren neun Bürger gekommen, fast alle ansässig in unmittelbarer Nachbarschaft zum ehemaligen Gasthaus. Einige der Bürger ergriffen unter dem Tagesordnungspunkt 2 („Fragen der Bürger“) das Wort und machten ihre Besorgnis wegen einer Belegung des dorfzentralen Gebäudes deutlich. Insbesondere die Nähe zum Kindergarten und zur Schule wurde als problematisch dargestellt. Auch habe man bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Container am alten Sportplatz „schlechte Erfahrungen“ gemacht, sagte ein Bürger. Vom Container sei „viel Krach“ ausgegangen. Grundsätzlich wird von den Bürgern die Eignung Arnachs als Unterbringungsort für Flüchtlinge bezweifelt; am Ort sei für Nichtortsangehörige „rein gar nichts geboten“. Für jeden Gang zur Behörde oder zur Arbeit müssten die Untergebrachten pendeln. Festzustellen sei auch, dass die 2015 so engagiert gestartete Helfergruppe weitgehend resigniert habe.

Unter Tagesordnungspunkt 5 („Verschiedenes“) wurde das Thema von den Ortschaftsräten mit demselben Tenor, wie er bei den Einlassungen der Bürger deutlich wurde, diskutiert. Etliche Räte äußerten Besorgnis. Einstimmig wurde folgender Beschluss zur geplanten Flüchtlingsunterkunft des Landkreises in Arnach gefasst: „Der Ortschaftsrat Arnach lehnt den geplanten Standort Am Kirchberg 1 für die Unterbringung von bis zu 35 Geflüchteten ab. Sollte der Landkreis Ravensburg den Standort als vorläufige Unterkunft weiterverfolgen, plädiert der Ortschaftsrat auf eine befristete und zeitlich begrenzte Nutzung des Gebäudes durch die IKP sowie die Belegung der Unterkunft durch Familien.“ „Am Kirchberg 1“ ist die Anschrift des Gasthauses „Zur Kanone“; die IKP ist ein Eigenbetrieb des Landkreises, der zuständig ist für die Bewirtschaftung von Immobilien.

Über den Aspekt „Kanone“ hinaus wird in Arnach die Praxis der Flüchtlingszuteilung stark kritisiert. Ein Anwohner, Thomas Abele, hat an den Landrat geschrieben und die Kehrtwende des Kreises beklagt, der eine Nichtwiederbelegung des Containers am Sportplatz zugesagt habe (im Frühjahr 2023 haben die letzten Flüchtlinge den Arnacher Container verlassen). Abele führt im Gespräch mit der Bildschirmzeitung auch ins Feld, dass eine Belegung eines so zentralen Gebäudes, wie es die „Kanone“ ist, dem innerörtlichen Entwicklungsprogramm zuwiderlaufe.

Scherer: Die hohe Politik ist gefordert

Auch Bürgermeisterin Alexandra Scherer sieht die Flüchtlingsfrage in Arnach mit Sorge. Man habe gegenüber dem Landratsamt deutlich gemacht, dass man von Seiten der Stadt eine Unterbringung in Arnach kritisch sehe. Gegenüber der Bildschirmzeitung zeigte sie auch Verständnis für „die Not des Landratsamts, das einfach händeringend Unterkünfte suchen muss“. Das „eigentliche Problem“ sieht die Bürgermeisterin bei der „großen“ Politik, „die sich offensichtlich nicht dazu durchringen kann, das Thema Migration endlich ganzheitlich anzugehen und damit die Zugangs- und Belegungszahlen tatsächlich zu verringern sowie die Überforderung aller Beteiligten zu beenden.“

Der Kreis ist – Stand 12. Januar – nicht Eigentümer des Gasthauses. Seit geraumer Zeit wird die „Kanone“ in Immobilien-Portalen zum Verkauf angeboten. Auf der Webseite von IVG-Immobilien (Leutkirch / Lindau) ist derzeit ein Preis von 690.000 € genannt. Die IVG fungiert als Makler im Auftrag des Eigentümers. Der von der Bildschirmzeitung befragte Eigentümer wollte keine Stellungnahme abgeben. Auch vom Amt für Migration und Integration des Landkreises gab es trotz mehrfacher Rückrufbitten keine Auskunft.