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Pressemitteilung des Abgeordneten Lins

Abstimmung zur Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

Strassburg – Am 7. Dezember wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU/ EVP): „Die ursprünglichen Forderungen der grünen Berichterstatterin aus Frankreich lasen sich wie eine absurde Verbotsliste. So wollte diese unter anderem eine neue Unterteilung der Führerscheinklasse B in „B“ und „B+“, ein Tempolimit für Führerscheinklassen (außer bei Motorrädern), Nachtfahrverbote für Fahranfänger, die 10-jäh…
veröffentlicht am 10. Dezember 2023
Windkraft im Hummelluckenwald

Projektierer Christian Böhm von Laoco sagt: „Wir stehen kurz vor der Antragstellung“

Humberg / Weitprechts-Alttann – Ja oder nein? Dürfen im Hummelluckenwald zwischen Arnach, Eintürnen und Ziegelbach Windtürme aufgestellt werden oder nicht? Die Frage stellt sich, weil der Hummelluckenwald nicht als „Vorranggebiet” für Windkraft im Teilregionalplan Energie enthalten ist, der am 22. November vom Planungausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben als Entwurf angenommen wurde. Den förmlichen Beschluss zum Teilregionalplan fast die Verbandsversammlung am 8. Dezember in W…
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
Kommentar

Wie halten Sie es mit der Bürgerbeteiligung, Herr Böhm?

Auf die Appelle der Bildschirmzeitung (DBSZ), von Windkraft unmittelbar betroffene Bürger am Erlös substantiell zu beteiligen (Kommentar: „Der Wind gehört allen“ / DBSZ vom 17. Juni), hatte Laoco-Geschäftsführer Christian Böhm uns gegenüber bis vor kurzem nicht reagiert. Und in der Öffentlichkeit blieb er vage: Bei den von Projektiererseite ausgerichteten Info-Veranstaltungen in Arnach (15. Juni) und Bad Wurzach (22. September) hatte Böhm lediglich von den 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstund…
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
Erläuterung zu den WKA-Planungen

Haltet mehr Abstand zum Ried!

Am 8. Dezember wurde der Teilregionalplan Energie vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschlossen. In der beschlossenen Form geht er im Januar in die Offenlage; Bürger und die Träger der öffentlichen Belange noch Eingaben machen; die Bildschirmzeitung, deren Ausgabe “Der Wurzacher” sich beim Kampf um den Schutz des Riedes seit langem einbringt, appelliert im Zuge dieser letzten Nachjustierung an den Regionalverband: Haltet mehr Abstand zum Wurzacher Ried! Was derzeit laut Planent…
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 8. Dezember 2023
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Aus dem Jugendgemeinderat

72-Stunden-Aktion – „Angesprochen sind alle Jugendlichen”

Leutkirch – Montagabend, 4. Dezember um 17.30 Uhr, Sitzungsaal im Verwaltungsgebäude am Gänsbühl. Kurz vor seiner Weihnachtsfeier trifft sich der Jugendgemeinderat (JGR). Fünfzehn gewählte junge Ratsmitglieder kommen mit Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle und der städtischen Kinder,- Jugend- und Familienbeauftragten  Carmen Scheich zusammen – letztmals im Jahre 2023. OB Henle lobt: „Es war ein gutes Jahr mit vielen guten Themen. Es lohnt sich, dass wir einen Jugendgemeinderat haben.” Die …
veröffentlicht am 5. Dezember 2023
Aus dem Aitracher Gemeinderat

Bericht von der Sitzung am 20. November

Aitrach – Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2023.
veröffentlicht am 4. Dezember 2023
Breitbandförderung des Bundes

Bad Wurzach erhält 15,5 Millionen Euro

Bad Wurzach / Berlin – Der Bund fördert den Ausbau der Breitbandversorgung im Wahlkreis Biberach mit 86 Millionen. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU), der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, der Presse mit. Aus dem Verbreitungsgebiet der Bildschirmzeitung (DBSZ) gehören Bad Wurzach, Aitrach, Aichstetten und Kißlegg zum Wahlkreis Biberach. In den vergangenen Tagen gab es laut Rief (Mitteilung vom 1. Dezember) unter anderem folgende Förderzusagen: Bad Wurzach …
veröffentlicht am 3. Dezember 2023
Anmerkungen zur Unechten Teilortswahl

Wahl heißt Auswahl

Zur Entscheidung des Bad Wurzacher Gemeinderates, es für die im Juni 2024 anstehende Kommunalwahl beim Verfahren der Unechten Teilortswahl zu belassen
Gerhard Reischmann
veröffentlicht am 3. Dezember 2023
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Im Verwaltungsgebäude am Gänsbühl

Gemeinderat hat am 11. Dezember öffentliche Sitzung

Leutkirch – Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Leutkirch tagt am Montag, 11. Dezember, ab 18.00 Uhr in öffentlicher Sitzung im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Gänsbühl. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
veröffentlicht am 2. Dezember 2023
Aus dem Gemeinderat

Kindergartenplätze, Informatik am HMG, Mittagsbetreuung in Gebrazhofen, hellere Bushaltestellen und ein Wortgefecht ums Kies

Leutkirch – Von alt bis neu. Der Gemeinderat folgte bei seiner Sitzung am Montagabend im „neuen“ Rathaus dem Vorschlag der Verwaltung für Betreuung im alten Kindergarten Adrazhofen. Und zwar bis zur Neueröffnung der Kinderbetreuung am Ströhlerweg. Am Hans-Multscher-Gymnasium (HMG) wird ab dem Schuljahr 2024/2025 Informatik gelehrt. Großes Lob für die (Nach-)Mittagsangebote an der Grundschule Gebrazhofen. Außerdem: Bushaltestellen bekommen demnächst bessere Beleuchtungen. 
veröffentlicht am 29. November 2023
Aus dem Gemeinderat

Hundesteuer steigt von 72 € auf 96 €

Leutkirch – Die Hundesteuer steigt. Ab Jahresanfang 2024 von 72,00 auf 96,00 € je Vierbeiner. Das hat der Gemeinderat am Montagabend beschlossen. Die daraus gesteigerten Einnahmen deckten allerdings nicht die Kosten, die etwa für die Beseitigung von Hundekot anfielen. Deshalb sei „an der Hundesteuer nichts verdient“, wie Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle dem Rat berichtete.
veröffentlicht am 29. November 2023
“Etappenerfolg für die Wirtschaft”

Vorerst keine LKW-Maut auf Landesstraßen

Ulm – Mit Erleichterung reagiert die Wirtschaft der Region laut einer Pressemitteilung der IHK Ulm auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 10. November, die Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zurückzustellen. Zusätzliche Kosten für Unternehmen und damit auch für Kunden entfallen damit. Zudem wäre ein solcher Alleingang auch ein enormer Standortnachteil für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen. Die regionalen Wirtschaftsorganisation…
veröffentlicht am 28. November 2023

Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk in Allgäu-Oberschwaben

Alle Unternehmen

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Alle Unternehmen
Kommunale Wärmeülanung

Wie man 50 Millionen Euro im Jahr sparen kann

Leutkirch – Heizen mit heimischen Mitteln. Aus Abwärme von Betrieben, aber auch aus Biogasanlagen, mit Solarstrom, Erdwärme und und und. Das hält die IBS Ingenieurgesellschaft mbH in Leutkirch für möglich. IBS-Vertreter Jens Maier nannte bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend im Verwaltungsgebäude am Gänsbühl sogar “ein deutliches Mehr-Potenzial als der Bedarf”. Nach teils heftiger Diskussion über die Zeitpläne dieser Vorhaben nahm der Rat den IBS-Bericht “zur kommunalen Wärmeplanung” ein…
veröffentlicht am 28. November 2023
Windkraft am Ried

Landschaftsschützer haben an den Europarat geschrieben

Bad Wurzach (dbsz) – Der gemeinnützige Verein Landschaftsschützer Oberschwaben-Allgäu e. V. hat wegen der Windkraftplanungen im Umfeld des Wurzacher Riedes einen Brief an den Europarat geschrieben. Die Landschaftsschützer verweisen auf die Vorgaben für das Europadiplom, wonach keine technischen Großanlagen auf den Hügeln des Wurzacher Beckens stehen dürfen.
veröffentlicht am 27. November 2023
Gemeinderat

Am 27. November geht es um die kommunale Wärmeplanung, Ganztagsgrundschule, Hundesteuer und mehr

Leutkirch – Am morgigen Montag, 27. November, geht es im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Leutkirch um kommunale Wärmeplanung, Ganztagsgrundschule, Hundesteuer und mehr. Die öffentliche Sitzung im Großen Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude am Gänsbühl beginnt um 18.00 Uhr. Hier die Tagesordnung:
veröffentlicht am 26. November 2023
Windkraft

Weitprechts-Alttann nun doch ein Vorranggebiet – Bei Aitrach weiteres Vorranggebiet

Bad Waldsee – Warum schwimmen auf Teilen des Bodensees künftig keine Solarmodule? Und warum empfiehlt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bisher keine Windtürme in der Adelegg? Auf solche und viele andere Fragen antworteten die Planungsfachleute des Verbandes am Mittwochnachmittag, 22. November, im “Haus am Stadtsee” in Bad Waldsee. Deren Vorschlägen soll die Verbandsversammlung dann am 8. Dezember zustimmen. Und am 17. Januar 2024 steht in Weingarten eine Bürger-Informations-Ver…
veröffentlicht am 25. November 2023
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Besondere Würdigung des Ehrenamts

Auf Einladung von MdB Axel Müller fuhren sechs Mitglieder vom Also-Verein nach Berlin

Leutkirch – Sechs Vereinsmitglieder des Also-Vereins, der seit 20 Jahren das Altstadtsommerfestival in Leutkirch organisiert und durchführt, durften auf besondere Einladung durch Axel Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) eine Politische Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt Berlin durchführen.
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 25. November 2023
Aus dem Aitracher Gemeinderat

Bei Mooshausen soll ein zweiter Windkraft-Turm entstehen

Aitrach / Mooshausen – Montagabend, 20. November ab 19.00 Uhr. Sitzung des Aitracher Gemeinderats im Pfarrhaus Mooshausen. Hauptthema: Information über zwei geplante Windtürme nahe Mooshausen. Dazu viele Erläuterungen von EnBW-Mann Michael Pflaum. Um die zehn Ratsmitglieder und Bürgermeister Thomas Kellenberger hatten sich über 20 Interessierte versammelt. Der Raum wirkte entsprechend rappelvoll. Bürgermeister Kellenberger: “Wir haben nichts zu beschließen. Das war heute erstmal eine Informat…
veröffentlicht am 21. November 2023
Gemeinderat

Am 27. November geht es um die kommunale Wärmeplanung, Ganztagsgrundschule, Hundesteuer und mehr

Leutkirch – Am 27. November geht es im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Leutkirch um kommunale Wärmeplanung, Ganztagsgrundschule, Hundesteuer und mehr. Die öffentliche Sitzung im Großen Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude am Gänsbühl beginnt um 18.00 Uhr. Hier die Tagesordnung:
veröffentlicht am 18. November 2023
Kreisverband Wangen

Anja Reinalter MdB war bei der Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Bad Waldsee

Bad Waldsee – Im Haus am Stadtsee in Bad Waldsee fand am 25. Oktober die letzte Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wangen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr statt.
mit Bildergalerie
veröffentlicht am 17. November 2023
Voksantrag gegen Flächenverbrauch

350 Unterschriften allein in Aulendorf

Aulendorf – Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch („Ländle leben lassen“) ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis bekanntgegeben hat, deutlich machen. Landesweit sind derzeit 41.000 Unterschriften gegeben worden. Über 350 Unterschriften wurden vom BUND Aulendorf gesammelt. Der BUND Aulendorf sagt Danke.
veröffentlicht am 15. November 2023
Jugendgemeinderat

Bildungsmesse, Grillplatz, „Mohren-Brücke“ und mehr: Es wurde eine Vielzahl an Themen behandelt

Leutkirch – Montagabend kurz nach 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Sieben junge Leute, dazu Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle und Carmen Scheich, bei der Stadt für Jugendfragen zuständig, sowie weitere Sitzungsgäste kommen zum Jugendgemeinderat Leutkirch zusammen. Später zeigt sich noch ein einzelner Besucher auf den Rängen. Mangels genügend anwesender Gewählter kann nicht beschlossen werden – nur „anberaumt” (etliche JGR-Räte waren verhindert und entschuldigt). Es geht bei de…
veröffentlicht am 14. November 2023
Bürgermeisterwahl in Aitrach

99,6 Prozent für Thomas Kellenberger

Aitrach (rei) – Topergebnis für den Amtsinhaber: Thomas Kellenberger, seit 16 Jahren Bürgermeister von Aitrach, wurde bei der Wahl am 12. November mit 99 Prozent bestätigt.
veröffentlicht am 14. November 2023
Leserbrief

Dann wird es vorbei sein mit „beschaulich“

Zur Diskussion um Windkraft im württembergischen Allgäu und im Altdorfer Wald
Alex Knor, Bad Wurzach
veröffentlicht am 11. November 2023
Im Rathaus, 20.00 Uhr

Gemeinderat Aichstetten hat am 15. November Sitzung

Aichstetten – Aichstettens Gemeinderat versammelt sich am kommenden Mittwoch, 15. November, zu einer öffentlichen Sitzung (Sitzungssaal des Rathauses, 20.00 Uhr). Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen folgende Punkte:
veröffentlicht am 11. November 2023
Raimund Haser MdL

“Wir müssen den Kampf gegen den Antisemitismus verstärken”

Region – Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion zu Gast bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg. Der Abgeordnete Raimund Haser betonte bei den Gesprächen: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es ist doch in unserem ureigenen Interesse, dem Antisemitismus in unserem Land entgegenzutreten. „Nie wieder“ ist jetzt!“
veröffentlicht am 9. November 2023
Aus dem Gemeinderat

Stadtrat Alfons Notz fordert gründliche Kies-Diskussion

Leutkirch – Kiesabbau war in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag im “neuen” Rathaus ein kontroverses Thema.
veröffentlicht am 8. November 2023
Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP)

Länder und Kommunen werden bei Flüchtlingskosten entlastet – Deutschland-Ticket gesichert

Berlin / Ravensburg – Zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser:
veröffentlicht am 7. November 2023

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