Neues Gesetz gefährdet nachhaltige Energieprojekte im Allgäu

Das neue Solargesetz stellt bäuerliche Biogasanlagen vor große Herausforderungen. Das schreibt der Bauernverband Allgäu-Oberschwaben nach einem Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Raimund Haser auf dem Milchvieh- und Biogasbetrieb der Familie Einsiedler in Leutkirch. Nachstehend die Mitteilung des Bauernverbandes im Wortlaut:

Raimund Haser MdL (vordere Reihe, Dritter von links) und Franz Schönberger (rechts neben Haser) am 5. September mit Betreibern von Biogasanlagen auf dem Hof der Familie Einsiedler in Leutkirch. Foto: BV

Franz Schönberger und Stefan Loderer vom Bauernverband Allgäu Oberschwaben luden am 5. September mit einigen Vertretern der Branche Raimund Haser ein, um über die Auswirkungen des Gesetzes in der Region zu diskutieren. „Obwohl der Kreis Ravensburg als ,Kuhstall Baden-Württembergs‘ gilt und diese Biogasanlagen aus Gülle und Mist Strom und Wärme erzeugen, verschlechtert das im Februar in Kraft getretene Gesetz die Bedingungen für solche Kleinanlagen erheblich.”

Vor allem der generelle Wegfall der Einspeise-Förderung bei negativen Strompreisen trifft die Betriebe hart. „Das macht unsere Anlage, die mitten im Bau steckt, schon jetzt völlig unwirtschaftlich”, erklärte Jungbäuerin Larissa Einsiedler. Für sie und die anderen Teilnehmer des Gesprächs ist klar: Ohne verlässliche politische Rahmenbedingungen können Landwirte nicht planen und investieren.

Die Bedingungen für die Gülle-Vergärung nach § 44 EEG sind eigentlich klar: Die installierte Leistung darf 150 Kilowatt nicht überschreiten und der Gülleanteil muss mindestens 80 Prozent betragen. Doch die Änderungen im Gesetz, insbesondere § 51 EEG, sorgen nun für Verunsicherung. Wenn in solch einem Fall keine klare Nachbesserung kommt, geht das so das Vertrauen in die Politik komplett verloren. Sind sich die Anwesenden einig.

Als Reaktion darauf hat nun der Bauernverband eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um konkrete Verbesserungsvorschläge für das Gesetz zu erarbeiten. Abgeordneter Haser unterstützt diese Initiative und sicherte zu, diese Vorschläge an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Die Ergebnisse sollen alle Fraktionen des Landtags und die Bundestagsabgeordneten im Landkreis erhalten. Die Landwirtschaft wartet nun gespannt auf die weitere Entwicklung und hofft auf eine Anpassung des Gesetzes, um weiterhin in nachhaltige Energieproduktion investieren zu können.
Bauernverband Allgäu-Oberschwaben

Anm. d. DBSZ-Red.: Stellungnahmen von Akteuren mit zielgerichteter Interessenslage enthalten in aller Regel Meinungsbestandteile. Die Redaktion der Bildschirmzeitung akzeptiert ein breites Spektrum an Meinungen. Nicht veröffentlich werden extremistische, persönlichkeitsverletzende oder offensichtlich wahrheitswidrige Äußerungen.

Bevorzugt veröffentlichen wir Leserbriefe / Offene Briefe / Stellungnahmen zu lokalen und regionalen Themen. Aber auch Äußerungen zu allgemeinen Themen, die die hiesige Leserschaft bewegen, werden gerne entgegengenommen