Freiwillige Feuerwehr bekommt einen neuen Schlauchwagen – Diskussion um private Baustellen

Bad Waldsee – Nachdem der alte Schlauchwagen der Freiwilligen Feuerwehr 29 Jahre auf dem Buckel hat, kaum mehr zu reparieren ist, weil es immer schwieriger wird, die Ersatzteile zu beschaffen, stimmte der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) einstimmig für die Beschaffung eines neuen Schlauchwagens.

In Technik-Sprech heißt das Fahrzeug GWL2S und ist ein kombiniertes Fahrzeug für den Transport von Schläuchen und / oder Geräten. Die 2000 Meter Schläuche sind vor allem im Außenbereich und bei Vegetationsbränden wichtig, wenn zur Wasserversorgung der Einsatzfahrzeuge viel Schlauchmaterial verlegt werden muss. Am 1. Februar 2023 hatte die Verwaltung einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des Feuerwehrwesens für einen GWL2S beim Landratsamt Ravensburg, Stabsstelle für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, gestellt. Die beantragte Zuwendung beträgt 66.000 Euro. Der Zuschuss wurde in der entsprechenden Höhe bewilligt. Die Finanzierung für das Gesamtsystem Schlauch-Vorhaltung und -Einsatz erfolgt über die im Haushaltsplan 2023 veranschlagten Mittel in Höhe von 450.000 Euro.

Sonja Wild (CDU) fragte nach der Lieferzeit. Fünf Jahre muss die Bad Waldseer Wehr noch warten, bis das neue GWL2S im Feuerwehrdepot steht.

Erweiterung Lidl in der Steinenberger Straße und neu ein DM-Drogeriemarkt

Der Lidl-Markt in der Steinenberger Straße ist für Bad Waldsee Nord ein wichtiger Nahversorger. Vor allem, seit mit dem Baugebiet „Beim Pfändle“ neue Haushalte im Bad Waldseer Norden angesiedelt wurden. Der bestehende Lidl-Markt hat eine Verkaufsfläche von 1310 qm. Diese sollen um 263 qm und eine DHL-Packstation erweitert werden.

Die DM-Drogeriemärkte suchen in Bad Waldsee schon lange eine Fläche. Im Zusammenhang mit der Lidl-Erweiterung sieht das planerische Konzept die Errichtung eines DM-Marktes mit 673 qm Fläche vor. Ein Abstimmungsgespräch mit den Raumordnungsbehörden Regierungspräsidium Tübingen und Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hatte ein positives Ergebnis. Eine raumordnerische und städtebauliche Auswirkungsanalyse zum Nahversorgungsstandort durch die imakomm Akademie GmbH aus Aalen war ebenfalls positiv. Durch die Baugebiete „Beim Pfändle“ und das geplante neue große Wohngebiet an der Biberacher Straße ergibt sich ein höherer Bedarf für die Nahversorgung im nördlichen Kernstadtbereich.

Im Hinblick auf das vom Gemeinderat am 2. Mai 2022 beschlossene Energie- und Klimapolitische Leitbild der Großen Kreisstadt Bad Waldsee – der Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2045 – sieht das Konzept eine Dachbegrünung vor. Beide Dächer und Teile des bestehenden Parkplatzes werden mit Photovoltaikanlagen versehen und es wird eine Elektroladesäule errichtet.

Die Firma Lidl-Vertriebs GmbH und Co. KG hat mit Schreiben vom 15. September 2023 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt und die Kostenübernahme für dieses Verfahren erklärt.

Andreas Hepp (CDU) stellte die Frage, wie es denn um das Gebäude Steinenberger Straße 11 bestellt sei. Hier habe der Rat doch schon abgestimmt wegen eines geplanten Marktes. Fachbereichsleiter Peter Natterer stellte klar, dass dieses Verfahren abgeschlossen sei und keinen Einfluss auf das Lidl-Projekt habe.

Jörg Kirn (Grüne) regte an, die Anbindung für Fahrräder und Fußgänger zu verbessern und nicht nur für die SUVs größere Parkplätze anzulegen. Im Hinblick auf die neue Wohnbebauung im Hymer-Areal Werk 1 wäre dieses vorrangig

Peter Natterer konnte berichten, dass drei Parkplatzbereiche überdacht und mit PV-Anlagen versehen würden. Die Bäckerei-Filiale im Bereich des Parkplatzes würde dafür entfallen.

Franz Daiber (FW) rechnete genau nach: „Den 72 % mehr an Verkaufsfläche stehen 15 weniger Parkplätze als bisher zur Verfügung. Das sind doch dann viel zu wenig“. Peter Natterer antwortete, dass nach Stellplatzverordnung genügend Parkplätze ausgewiesen wären.

Der Ausschuss stimmte dem Bebauungsplan bei einer Enthaltung zu.

Sonnenstrom für 3200 Haushalte

Der Ausschuss stimmte geschlossen für den  Bebauungsplan Solarpark Sankt Johannes in Mittelurbach. Hier soll auf einer Fläche von 7,4 ha eine Photovoltaikanlage entstehen, die ca. 8000 kWp Strom erzeugen kann. Mit dieser Strommenge können ca. 3200 Haushalte mit Strom versorgt werden. Zum Vergleich: Bad Waldsee hat 13.800 Haushalte.

Die artenschutzrechtlichen Belange hinsichtlich eines möglichen Vorkommens von Zauneidechsen, dem Neuntöter und der Goldammer wird durch einen Amphibienzaun und entsprechende Bauzeitenregelungen während der Errichtungsphase Rechnung getragen.

Der Planentwurf wurde vom 14.07.2023 bis 14.08.2023 öffentlich ausgelegt. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom 11.07.2023 Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme bis 14.08.2023 abzugeben. Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Verkehrshindernisse private Baustellen

Verkehrshindernisse private BaustellenJörg Kirn (Grüne) beklagte sich im Ausschuss für Umwelt und Technik über die massiven Beeinträchtigungen des Verkehrs durch private Baustellen in der Friedhofstraße und im Rot-Kreuz-Weg. „Kann man das nicht anders regeln, so dass die Kräne zum Beispiel auf der eigenen Baustelle und nicht auf der Straße stehen?“ Bürgermeisterin Ludy und Baurechtsamtsleiter Natterer verwiesen darauf, dass die Baustellenbetreiber eine Erlaubnis vom Ordnungsamt einholen müssen. Dabei würde darauf geschaut, dass die Beeinträchtigung so kurz als möglich ausfalle. Edwin Jehle (CDU) sprang seinen Handwerkerkollegen bei. „Bei so verdichteter Bauweise, wie sie ja gewünscht sei, muss der Kran eben irgendwo stehen.“ Alle Handwerker auf dem Bau müssen einen Lehrgang machen, wie die Baustelle einzurichten sei. „Wenn man Wohnraum haben will, muss man eben auch Baustellen tolerieren“, war sein Rat.

Baustellen sind oft mit Einschränkungen verbunden. Alle Akteure – Baustellenbetreiber, die Stadt – sind bemüht, die Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten und bitten um Verständnis und Nachsicht.