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Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai

Das Wohnbauprojekt in der Frauenbergstraße/Friedhofstraße: 30 Einheiten



Foto: SC
Lageplan des Projektes Frauenbergstraße / Friedhofsstraße. Entnommen den Sitzungsunterlagen (Sieber Consult). Als herabladbare PDF am Ende dieses Artikels unter “Downloads” hinterlegt.

Bad Waldsee – Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Frauenbergstraße-Friedhofstraße“ informiert. Auf dem 0,71 Hektar großen Areal sollen zwei barrierefreie Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 30 Wohneinheiten entstehen. Die Erschließung der Tiefgarage mit 31 Stellplätzen erfolgt über die Friedhofstraße, zusätzlich sind vier oberirdische Stellplätze geplant. Begleitend sind Maßnahmen zur ökologischen Gestaltung vorgesehen, darunter Dach- und Fassadenbegrünung sowie eine Photovoltaikanlage. Das Verfahren wird als beschleunigter Bebauungsplan nach §13a BauGB geführt.

Auf Nachfragen führte die Verwaltung aus, dass die Gefährdung des Ravensburger-Tor-Platzes durch abfließendes Regenwasser durch bauliche Maßnahmen ausgeschlossen werde. Weiter sei ein Parkplatz vorhanden für Paketboten. Durch die Abtretung eines Grundstücksteiles könne, so führte Tiefbauamtsleiter Bucher aus, eine Querungshilfe in der Friedhofstraße ausgeführt werden; Fußgänger und Radfahrer seien so besser geschützt. Durch die vorhandenen Sichtachsen sei eine Gefährdung des Verkehrs ausgeschlossen.

Neue Grabarten und moderne Gestaltung
Friedhof am Schorren

Die Stadt entwickelt den Friedhof am Schorren weiter und reagiert damit auf veränderte Bestattungswünsche. Neben bestehenden Urnenanlagen entstehen neue Formen wie ein „Friedwald“, ein Urnenfeld mit künstlerischer Gestaltung („Ginkoblätter“ oder „Himmelsspiegel“), pflegefreie Kleinstgrabstellen sowie naturnah gestaltete Wiesengräber für Erdbestattungen. Auch ein neues anonymes Urnengrabfeld sowie eine neugestaltete zentrale Zugangsanlage mit Wasserbecken sind vorgesehen. Der Gemeinderat hat der Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen zugestimmt.

Ausstieg aus dem European Energy Award

Wegen gestiegener Anforderungen und Bürokratiekosten wird Bad Waldsee Ende 2025 aus dem European Energy Award (EEA) aussteigen. Stattdessen steigt die Stadt in das regional zugeschnittene Programm „Zukunftskommune Oberschwaben“ ein. Dieses ermöglicht laut Vorlage einen praktikableren Weg zur klimaneutralen Verwaltung bis 2040. Die jährlichen Kosten liegen bei 3200 Euro, wovon derzeit 75 % förderfähig sind.

Jörg Kirn (Grüne) kritisierte den Ausstieg aus einem bewährten System, vor allem, weil die Verwaltung das neue Programm zusammen mit der Energie-Agentur erst nach der Zustimmung des Rates zum Ausstieg vorstellen kann. „Wir steigen aus der Champions-League aus und reihen uns in die Regionalliga ein.“

Rainer Bucher (FW) hielt es ebenfalls nicht für ein gebräuchliches Vorgehen, erst mal das Vorhandene zu kündigen, um erst später das Neue kennen zu lernen.

Christoph Rauhut (FW) brach eine Lanze für den EEA „weil es mit Walter Göppel (Geschäftsführer des EEA) vorangeht.

Auch Lucia Vogel (Grüne) zeigte sich verwundert, weshalb man erst nach einer Abstimmung die Vorstellungen des Nachfolge-Konzeptes erfahren könne.

Wilhelm Heine (CDU): „Es muss weiterhin unser Anspruch sein, den Klimaschutz voranzubringen.“

Benno Schultes (FW): Jedes Programm, das so lange läuft, muss mal auf den Prüfstand. Die Gemeinden wollen den Aufwand für den EEA nicht mehr betreiben.

LED-Flutlichtanlagen und mehr


Das Klimaschutzbudget 2025 wird gezielt für Projekte von Vereinen, Verbänden und Institutionen eingesetzt. Im Fokus steht die Umrüstung bestehender Flutlichtanlagen auf energiesparende LED-Technik. Vereine können Zuschüsse erhalten und zusätzlich von Fördermitteln des Bundes und des WLSB profitieren. Außerdem werden Mittel für den Bürgerbus sowie künftige Schul- und Vereinsprojekte bereitgestellt. 2026 soll das Förderprogramm wieder Privatpersonen zugutekommen.
Die Grünen stellten einen eigenen Antrag hierzu, der andere Schwerpunkte setzte. Danach sollten neben den Vereinen auch die Privatpersonen weiter unterstützt, BUND, NaBu und der Gartenbauverein mehr eingebunden werden. Der Bürgerbus sollte nicht aus diesem Fonds  unterstützt werden, weil er auf einer anderen Kostenstelle abgerechnet wird. Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

Robert Ettinger (CDU) sprach sich auch dafür aus, die Förderung privaten Engagements beizubehalten.

Jörg Kirn (Grüne) sah den Zeitplan kritisch. „Gibt es schon Rückmeldungen der Vereine?“ Die Vereine müssten solchen Investitionen in ihren Finanzplänen unterbringen und die Mitglieder in Versammlungen abstimmen lassen. Die bräcuhten wohl längere Vorlaufzeiten.
Erwin Linder

Unter „Downloads“ haben wir den Lageplan von Sieber-Consult zum Projekt Frauenbergstraße- Friedhofsstraße hinterlegt.



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