Einigkeit bei Investitionen, unterschiedliche Akzente

Bad Waldsee – Schwerstarbeit hatte Bürgermeisterin Monika Ludy die letzten beiden Wochen vor der Haushaltssitzung am 2. Februar zu leisten. Der Städtische Haushalt musste durch alle Gremien: In den Ortschaften, in den Ausschüssen und zu guter Letzt zur finalen Anstimmung am Montag, 2. Februar, in den Gemeinderat der Großen Kreisstadt. Trotz unterschiedlicher politischer Schwerpunkte signalisierten alle vier Fraktionen Zustimmung zum Haushaltsplan – verbunden mit klaren Erwartungen an Umsetzung, Priorisierung und zukünftige Weichenstellungen.

Wie Monika Ludy erläuterte, umfasst der Haushalt 2026 mit den Eigenbetrieben Abwasser, Spital und Rehakliniken insgesamt 153 Millionen Euro und liegt damit rund 2,5 Millionen Euro niedriger als der Rekordhaushalt des vergangenen Jahres. Wieder wird in der Großen Kreisstadt und ihren Teilorten in allen Bereichen kräftig investiert, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Dafür werden aber die in den letzten guten Jahren gebildeten Rücklagen angegriffen. Der Bestand bei Jahresbeginn von ca. 21 Millionen Euro schmilzt laut Plan bis zum Jahresende auf ca. 7 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt weist für 2026 ein Minus von knapp 1,9 Millionen Euro aus. Monika Ludy wird deshalb auch nie müde, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass nur „ein dauerhaft ausgeglichener Ergebnishaushalt als Voraussetzung für die stetige Aufgabenerfüllung und intergenerative Gerechtigkeit“ gelten kann. Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen und ohne eine Erhöhung der Gebühren für Abwasser aus.

Die Vertreter der einzelnen Fraktionen hatten am Montag traditionsgemäß Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zum Haushalt vorzutragen. Hier die Zusammenfassungen der Beiträge. Die kompletten Reden am Ende des Berichts zum Herunterladen.

CDU: Fokus auf Sicherheit, Bildung und Wirtschaft

Für die CDU betonte Max Klingele die Bedeutung des Haushalts als Grundlage für konkrete Verbesserungen der Lebensqualität. Schwerpunkte sieht die CDU bei Investitionen in Sicherheit – etwa Feuerwehr und Katastrophenschutz –, in Bildung mit hohen Ausgaben für Kitas, Schulen, Gymnasium und Sporthallen sowie in eine starke Wirtschaft als Voraussetzung stabiler Einnahmen. Kritisch mahnte Klingele an, dass viele eingeplante Investitionen in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurden. Weniger Bürokratie, realistische Standards und konsequente Priorisierung seien nötig, damit Projekte tatsächlich vorankommen. Steuererhöhungen lehnt die CDU ab.

Freie Wähler: Warnung vor strukturellem Defizit

Benno Schultes – es war seine 25. Haushalstrede – lobte die transparente Haushaltsaufstellung und die gute Einbindung des Gemeinderats, sprach aber deutlich das Problem des nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalts an. Ein geplantes Defizit von rund 1,9 Millionen Euro sei ein Warnsignal. Die Freien Wähler fordern, Rücklagen nur ausnahmsweise zu nutzen und langfristig wieder ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Positiv bewertet wurden die Investitionskraft der Stadt, die solide Liquidität sowie geplante Entwicklungen im Bereich Gesundheit, Pflege und Rehakliniken. Künftig müsse stärker auf Angebote für ältere Menschen geachtet werden.

Die Grünen: Zustimmung zum Haushalt, aber deutliche Mahnung

Die Fraktion der Grünen sieht den Haushaltsentwurf 2026 als verpasste Chance für einen mutigeren Kurswechsel. Angesichts knapper Mittel fordern sie klare Prioritäten: Investitionen sollen konsequent klimaschonend, zukunftsorientiert und generationengerecht ausgerichtet sein, mit Vorrang für Infrastruktur statt konsumtiver Ausgaben.

Kritisch bewerten die Grünen das Scheitern des Biosphärengebiets und sprechen sich dafür aus, insbesondere beim Moorschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien stärker auf Chancen statt auf Widerstände zu setzen. Einnahmen aus Wind- und Solarenergie könnten zur nachhaltigen Stärkung des Haushalts beitragen.

Beim Wohnungsbau plädiert die Fraktion für maßvolles Wachstum, sozialen Wohnungsbau und flexible, langfristige Konzepte. Weitere Baugebiete im Außenbereich sehen die Grünen skeptisch. Zudem fordern sie ein ganzheitliches Mobilitätskonzept mit stärkerem Fokus auf ÖPNV sowie sichere Rad- und Fußwege.

SPD: Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Blick


Karl Schmidberger hob die insgesamt gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat hervor. Die SPD sieht Bad Waldsee finanziell im Vergleich zu anderen Kommunen solide aufgestellt, mahnte aber mehr Mut bei Zukunftsthemen an. Kritisch äußerte sich Schmidberger zur frühen Ablehnung des Biosphärengebiets. Zentrale Herausforderungen der kommenden Jahre seien Wohnungsnot, Vereinsamung, Armut und Bürgernähe der Verwaltung. Digitalisierung müsse inklusiv gestaltet werden. Die SPD würdigte ausdrücklich das Engagement der städtischen Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen.

Fazit

Der Haushalt wird von allen Fraktionen mitgetragen. Während CDU und Freie Wähler vor allem finanzielle Solidität und Umsetzbarkeit betonen, setzen Grüne und SPD stärkere Akzente bei Klima, sozialem Ausgleich und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Einig ist man sich darin, dass die kommenden Jahre von hohen Investitionen, knappen Ressourcen und der Notwendigkeit klarer Prioritäten geprägt sein werden.
Erwin Linder

Lesenswert: Unter „Downloads“ haben wir die Haushaltsreden der Sprecher der vier Fraktionen / Gruppen hinterlegt