Hohe Investitionen, keine Steuererhöhungen

Leutkirch – Montagabend, 2. Dezember, ab 18.00 Uhr im Saal des Verwaltungsgebäudes am Gänsbühl. Sitzung des Gemeinderats. Die Stadtverwaltung bringt ihren Haushalt ein. Mit einer Rede dazu von Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle. Der Gemeinderat nahm den HH-Entwurf zur Kenntnis. Der geht nun zu weiteren Beratungen an die Ortschaftsräte. Beschlossen werden soll er im Januar.

Nein – das Stadtoberhaupt beginnt im Gemeinderat nicht zu singen. Henle weißt aber auf ein Lied hin: „Bruttosozialprodukt“. Besser bekannt von seiner Haupt-Zeile: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt – wir steigen das Bruttosozialprodukt.” 1982 veröffentlichte es die Band „Geier Sturzflug” – und kam damit in die Hitparaden. Dazu gibt sich der Oberbürgermeister „nachhaltig”. Denn: „Das wird auch in Zukunft unser kommunales Leutkircher Motto sein.”

Wo reibt sich also wer in der Nibelstadt die Hände, um dann kräftig anzupacken? Dazu das Stadtoberhaupt im Schrift-Text seiner Haushaltsrede, die er kurz davon an die Presse mailte: 

„Ein Großteil des investiven Etats ist für Baumaßnahmen in Höhe von 25,230 Millionen € veranschlagt. Es sind im Jahr 2025 im Bereich Hochbau Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 14,165 Millionen € geplant: 

Wichtige Hochbaumaßnahmen

•          Planung Neubau Feuerwehrhaus / Bauhof, 300.000 €
•          Gemeinschaftshaus Heggelbach, 700.000 €
•          Neubau Kindergarten Ströhlerweg, 3.500.000 €
•          Planung Ersatzbau Hans-Multscher-Gymnasium, 1.000.000 €
•          Sanierung Georg-Schneider-Haus, 750.000 €
•          Modulhäuser zur Unterbringung Geflüchteter, 3.500.000 €
•          Maßnahmen Ganztagesbetreuung Grundschulen 3.500.000 €

Maßnahmen im Tiefbau

Im Tiefbau sind im Jahr 2025 insgesamt Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 9,5 Millionen € geplant: 

•          Breitbandausbau (Weißes Fleckenprogramm) wird vom Zweckverband Breitbandversorgung abgewickelt. Es ist lediglich das Kostendelta in Höhe von ca. 2,37 Mio. € (10 Prozent aus Investition und Zuschuss). 
•          Wege-/Brückenbau und Bahnübergang in Lanzenhofen 1,55 Millionen € 
•          Radwegeneubau Urlau-Winterstetten 1,4 Millionen €
•          Straßenbeleuchtung und Verkehrseinrichtungen ca. 1 Million €, 
•          Unterhaltung von Brücken und Ingenieurbauwerken ca. 0,66 Millionen € 
•          Straßenbau 1,555 Millionen € (unter anderem Geh-/Radweg Hinznang 0,4 Millionen €, Ortsdurchfahrt Ausnang 0,15 Mio. €).
•          Gewässer- und Hochwasserschutzes: 0,64 Millionen € 
•          Bushaltestelle am Schulzentrum und in Gebrazhofen 0,35 Millionen €.

In den übrigen Bereichen sind Maßnahmen in Höhe von ca. 1,6 Millionen € vorgesehen:
•          230.000 € Beschaffung von Spielgeräten 
•          835.000 € auf das Sanierungsgebiet entlang der Eschach 
•          200.000 € für die Gestaltung der fünf Ortseingänge 
•          überdachte Radabstellanlage am Bahnhof 150.000 € 
•          MTB-Trail im Unteren Stadtwald 70.000 €

Ausbau der Fernwärmeversorgung

„Einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten wir mit dem Ausbau der Fernwärmeversorgung in Leutkirch (Stadtwerke). Durch die Einbindung einer weiteren Biogasanlage und der Nutzung bisher ungenutzter Prozesswärme eines großen Gewerbebetriebes haben wir in vielen Bereichen der Kernstadt eine vorbildliche und klimafreundliche Wärmeversorgung“, sagte Oberbürgermeister Henle.

Der Radweg von Urlau nach Hinznang kommt

Weiter der OB in seiner Rede zur Einbringung des städtischen Haushaltes für 2025: „Mit dem Bau einer neuen Radabstellanlage am Bahnhof und dem Bau des Radweges von Urlau nach Hinznang werden wir diese umweltfreundliche Mobilitätsform weiter unterstützen.“

Drei Schwerpunkte im Haushalt

Zusammenfassend sei festzustellen, so der OB, „dass dieser Haushaltsentwurf drei große Investitionsschwerpunkte hat“:
– Bildung, Betreuung und Familienfreundlichkeit
– Klimaschutz
– Gewerbeförderung und Ausbau der Breitbandinfrastruktur

Aufbauend auf die guten Ergebnisse der Vorjahre

Das Ganze  sei allerdings nur wegen der „guten Ergebnisse in den Vorjahren” möglich, erläutert der Oberbürgermeister. Und deshalb schlage die Stadtverwaltung dem Gemeinderat auch vor, „auf Steuererhöhungen zu verzichten”. Damit wolle sie ein „starkes Signal” an alle senden, die durch ihren Fleiß und ihre Steuern schon während der vergangenen Jahre für eine volle Stadtkasse gesorgt hätten. Kurz: „Es gibt hier tolle Leute”.

Risiko Kreisumlage

Belastet werde der städtische Haushalt Leutkirchs unter anderem durch Anforderungen von außen. Einerseits der „Finanzausgleich” und die „Kreisumlage”. Ob sie nochmal erhöht werden würde, sei jetzt noch unklar, sagt OB Henle am Montagabend im Gemeinderat. Hohe Kosten für Krankenhäuser ließen dies aber erwarten. Daher liege der Gemeinderat 2024 mit seinen Beratungen für den städtischen Haushalt zwar zeitlich sehr gut – es sei aber nicht auszuschließen, dass manches erst noch im Januar 2025 festgelegt werden könne.

Der Gemeinderat tagt öffentlich wieder am Montag, 16. Dezember, um 18.00 Uhr und am Montag, 20. Januar, um 18.00 Uhr. Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle am 2. Dezember im Gemeinderat: “Falls Sie offene Fragen oder Anmerkungen zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan haben, so scheuen Sie sich nicht, die Stadtkämmerei zu kontaktieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen gerne weiter!”

Stadtkämmerer Johannes Simmler ist erreichbar unter Telefon:   07561 / 87 51 20.
Email: johannes.simmler@leutkirch.de.
Julian Aicher

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