Entscheidung erst nach der Bürgerversammlung in Diepoldshofen

Leutkirch – Montagabend, 2. Juni. Zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr beginnt der Leutkircher Gemeinderat bei seiner Sitzung im Saal des Verwaltungsgebäudes am Gänsbühl, sich mit Windkraftwerken im Dipeoldshofer Wald zu befassen. Genauer: mit der Verpachtung städtischer Flächen in diesem Forst an die Windenergie-Firma RES Deutschland GmbH. Dabei stimmt die Mehrheit der Ratsmitglieder (außer der Enthaltung von Luis Hutter und dem Nein von Christoph Krimmer) dem Vorschlag der Verwaltung zu. Dort heißt es: „Die Realisierung des Windkraft-Projektes im Diepoldshofer Wald wird grundsätzlich befürwortet. Die Verwaltung wird mit der finalen Vertragsverhandlung beauftragt, damit der Gemeinderat die abschließende Entscheidung nach der Bürgerversammlung in Diepoldshofen treffen kann.”

Montagabend, 2. Juni, 18.00 Uhr. Jetzt soll offiziell die Gemeinderatssitzung beginnen. Allerdings weist eine freundliche junge Frau am Eingang des Verwaltungsgebäudes darauf hin, dass der Rat noch „nichtöffentlich” tage. Wer also der öffentlichen Zusammenkunft zuhören wolle, müsse erst noch abwarten. Gut 25 Leute wollen das. Sie stehen deshalb in einem Raum nahe des Treppenhauses. Viele von ihnen erkennbar aus Diepoldshofen – und interessiert an dem, was die Gewählten zu den Windkraftanlagen im Diepoldshofer Wald beschließen. Um 18.27 beginnt die öffentliche Sitzung im großen Ratssaal dann. Nachdem Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle den neuen Stadtrat Luis Hutter verpflichtet hat, wird der Tagesordnungspunkt „Verpachtung städtischer Flächen zur Windkraftnutzung im Diepoldshofer Wald” aufgerufen. Die Publikums-Stühle sind reichlich besetzt.

Gesetzliche Vorgabe: 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft

Oberbürgermeister Henle führt in das Thema ein: „Oft läuft es auf Waldflächen hinaus”, sagt das Stadtoberhaupt über Windkraft-Türme in Forsten. Zum einen schreibe das Gesetz vor, 1,8 % der Landesfläche freizuhalten als Gebiete, auf deren Boden Windkraft-Türme errichtet werden dürfen. Zum anderen habe man sich in Leutkirch im Jahre 2011 dafür ausgesprochen, viel mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. „Es gab damals eine große Zustimmung in der Bevölkerung”, ergänzt Henle. Entsprechend 2012 dann das Projekt „Nachhaltige Stadt Leutkirch”. Es gab als Ziel vor: 7 Windkraftanlagen auf Markung der Großen Kreisstadt bis 2025. Am 20. Juni 2022 habe der Gemeinderat dem dann in seinem „Leitbild Energie und Klimaschutz'” zugestimmt.

Steigerungs-Ziele. Der Oberbürgermeister nennt „rund 520 Terrawattstunden” Strom, die derzeit in Deutschland pro Jahr verbraucht werden. Eine Studie der Energie Baden-Württemberg (EnBW) und der “Agora Energiewende” habe neuerdings ergeben: Bis 2045 müssten es 900 Terrawattstunden sein. Also „plus 73 %”. Eines der geplanten Windkraftwerke im Diepoldshofen Wald lasse rund 15 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr erwarten. Das sei viel, denn weitere Freiland-Sonnenstromkraftwerke ließen sich kaum grenzenlos weiter ausbauen. Zur Wasserkraft meint Hans-Jörg Henle, „dass es bei uns leider keine Potenziale mehr gibt”. Es gelte also, in Sachen Windkraft und Diepoldshofer Wald “weiter zu verhandeln”. Vor einem endgültigen Gemeinderatsbeschluss sei noch eine Bürgerversammlung in Diepoldshofen geplant.

Härle fordert Bürgerbeteiligung an den Wind-Erlösen

Dazu sagt Gottfried Härle, Fraktionsvorsitzender des Grünen Bürger-Forums (GBF) in Richtung Oberbürgermeister: „Wir halten das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren für richtig.” Als wichtig bezeichnet Härle allerdings die Bürgerversammlung in Diepoldshofen. Gottfried Härle weist auf den Klimawandel. „Wir haben es erlebt in unserer Stadt.” So heftiges Hochwasser wie Anfang Juni 2024 habe er in den letzten 70 Jahren nicht gesehen. Von 98 % aller „seriösen Klimawissenschaftler” sei zu hören: Diese Witterung-Veränderung sei „menschengemacht”. Bei der Windkraft „sind wir bisher nicht weitergekommen”, sagt Gottfried Härle. Er selbst habe kürzlich neuere Windkraft-Türme auf Markung Bad Saulgau besucht. Geräusche von dort seien „selbst im Abstand von 100 Metern kaum zu hören”. Die örtliche Bevölkerung veranstalte inzwischen „jedes Jahr” ein Fest an den Windkraftanlagen dort. Zu fordern sei zur Windkraft im Diepoldshofen Wald, „dass sich die Leutkircher Bürger an diesen Anlagen beteiligen dürfen”. Dann stimme seine GBF-Fraktion „diesem Antrag voll inhaltlich zu”.

Westermayer: “Die Bürger mitnehmen”

“Da haben Sie in allen Punkten Recht”, erklärt CDU-Fraktionschef Waldemar Westermayer mit Blickrichtung Gottfried Härle. Zu bedenken gibt Westermayer, dass neuere Windkraftwerke heute mehr Leistung erbrächten als die sieben, die 2012 als Ziel genannt worden seien. Ihm sei wichtig, “dass die Bürger die betroffen sind, mitgenommen werden”. Auch deshalb bezeichnet Westermayer die Bürgerversammlung Diepoldshofen als sehr wichtig.

Tezer Leblebici von den Unabhängigen (DU) weist ebenfalls auf die Bürgerversammlung. Derweil finde er es richtig, “dass wir unsere Grundstücke zur Verfügung stellen”. Die Bürgerversammung “zeitnah einzuberufen”, fordert auch Freie-Wähler-Fraktionshäuptling Walter Braun. 

Bürgerversammlung in Diepoldshofen am Montag, 23. Juni

Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle erklärt, diese Bürgerversammlung sei ursprünglich schon für 12. Juni geplant gewesen. Jetzt sei vorgesehen, sie am Montag, 23. Juni in Diepoldshofen zu veranstalten.
Julian Aicher