Klage nicht ausgeschlossen

Kißlegg – Dienstagabend im Esthersaal des Neuen Schlosses Kisslegg. Der IKOWA-Zweckverband des geplanten interkommunalen Gewerbegebiets bei Waltershofen tagt. Dabei beschließt er den Haushaltsplan für 2023. Also nur rund zehn Wochen vor Jahresende. „Etwas spät“, wie Kissleggs Kämmerer Roland Kant einräumt. Diese Verzögerung rühre daher, dass der Zweckverband heuer „mit angezogener Handbremse” vorankomme. So Kissleggs Bürgermeister Dieter Krattenmacher. Liegt doch erstmal ein Stopp des Verfahrens durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen vor.

Bremse von Behördenseite. Wie die Bildschirmzeitung „Der Kisslegger“ am 6. September berichtete, hatte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart seine Zustimmung für die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes bei Waltershofen nahe der Autobahn A96 verweigert. Diese Nichtgenehmigung einer Zielabweichung habe die damit befassten Rathäuser in Amtzell, Eisenharz, Kisslegg und Wangen „sehr überrascht”, erläuterte am Dienstagabend Kissleggs Bürgermeister Krattenmacher. Folge für den Haushalt des Zweckverbands: „Viele Ausgaben sind nicht geleistet worden.” 

Bei einer Bilanzsumme von 4,632 Millionen Euro habe der 16. Haushalt des Zweckverbands trotzdem Bewegungen ausgewiesen. So Kissleggs Kämmerer Kant. Zu den größten Positionen habe dabei die Zinslast von insgesamt 132.000 Euro gezählt. Dies liege an einer Verteuerung des Kapitals auf rund 4,5 Prozent. Die richtige Richtung des ganzen Vorhabens wollte Bürgermeister Dieter Krattenmacher derweil nicht anzweifeln. Deshalb erwäge der Zweckverband, gegen das Stopp-Signal aus Stuttgart zur Zielabweichung gerichtlich vorzugehen; gleichzeitig will man auf verschiedenen amtlichen Ebenen Gespräche über eine gütlich außergerichtliche Einigung gesucht werden.

“Wir wollen das hinbekommen”

Der Bürgermeister betonte, es gehe dem IKOWA-Zweckverband darum, „dass Betriebe sich hier entwickeln können.“  Deshalb arbeite man am Ziel eines Gewerbegebiets an der Autobahn bei Waltershofen weiter. Widerspruch dazu von Dr. Andreas Kolb, Fraktionsvorsitzender der Grünen offenen Liste (GOL) Kisslegg. Ihm missfiel, dass der Rathauschef „Botschaften sendet, die mir nicht passen”. Statt des vom Ministerum gestoppten Gewerbegebiets sei es dagegen sinnvoll, diese Fluren „mit Photovoltaik zu überbauen“. Dem hielt CDU-Gemeinderat Simon Rimmele aus Argenbühl-Christazhofen entgegen: „Das geht gar nicht.” Bürgermeister Dieter Krattenmacher zu dieser Debatte: “Die Satzung ist die Rechtslage.”  Und dort stehe: „Ziel ist die Ausweisung der Flächen als interkommunales Gewerbegebiet.“ Auch wenn durch den vorläufigen Stopp aus Tübingen derzeit nur „mit angezogener Handbremse“ dafür gearbeitet werden könne, gelte trotzdem: „Wir wollen das Gebiet hinbekommen.”

Dem Haushalt für 2023 stimmte der  Ikowa-Zweckverband einstimmig zu. Da gemeindebezogen in Blocks entschieden wurde, zählte die Gegenstimme von GOL-Chef Kolb dabei nicht.