Gewerbegebiet Argen und Grundsteuer B

Isny – Ehe der Isnyer Gemeinderat am 20. Oktober zur nächsten Sitzung zusammenkommt (18.00 Uhr), tragen wir noch zwei Sachverhalte aus der Sitzung vom 29. September nach. Die späte Veröffentlichung geht nicht zu Lasten unseres Reporters, der rasch geliefert hatte. Die Verzögerung hat verlagsinterne Gründe, da wir uns in den vergangenen Tagen und Wochen verstärkt um unser „Stammland“ Bad Wurzach zu kümmern hatten, wo die Bildschirmzeitung seit 20 Jahren am Markt ist (Eingemeindungsjubiläum, Literaturpreis-Verleihung, Sepp-Mahler-Symposium, Biosphärengebiet). Nun aber wollen wir uns wieder verstärkt der jüngsten Ausgabe der Bildschirmzeitung, dem „Isnyer“, zuwenden.

Das Gewerbegebiet „Argen” vorangebracht

In der Sitzung am 29. September befasste sich der Gemeinderat sich mit dem geplanten Gewerbegebiet „Argen”. Konkret mit Vorschlägen der Verwaltung zu Änderungswünschen von Behörden und aus der Bürgerschaft. 17 Ratsmitglieder stimmten der Vorlage der Stadtverwaltung zu. Zwei hoben ihre Hände zum Nein.

Was war dabei zu berücksichtigen? Dazu die schriftliche Sitzungsvorlage aus dem Bauamt: 
• Redaktionelle Änderung der Art der Nutzung (Ge1 und Ge2)
• Reduktion der Emissionskontingente der Teilfläche Ge2 und der Zusatzkontingente
• Konkretisierung und Aufnahme von weiteren Leitungsrechten
• Konkretisierung der Grünfläche als Ortsrandeingrünung
• Konkretisierung der Ausgleichsflächen
• Konkretisierung von Festsetzungen und Hinweisen zum Natur und Artenschutz
• Aufnahme von externen Ausgleichsflächen
• Aufnahme des Landschaftsschutzgebietes
• Änderung und Ergänzung bei der Begründung

Dazu sagte Stadtrat Robert Blaser-Sziede (Grüne): „Das heikelste Thema ist das Trinkwasser.” 1988 sei es schon mal zu einer „Verunreinigung” des Wassers mit dem Stoff Per gekommen. Dieser gelte als krebserregend. Blaser-Sziede: „Deshalb können wir nicht zustimmen.” Bürgermeister Rainer Magenreuter erinnerte an seine berufliche Vergangenheit im Gewässerschutz des Alb-Donau-Kreises. „Der Grundwasserschutz ist uns wichtig”, betonte der Rathauschef. Seine Verwaltung habe bis zuletzt „viele Fachleute befragt”. Andrea Käser kümmert sich in der Stadtverwaltung um Bauordnung und Bauleitplanung. Käser: „Wir reden hier nicht von einem Industriegebiet.” Angestrebt sei eher Platz für Handwerksbetriebe und für Bürobauten. Deshalb habe sie „ein gutes Gefühl”, versicherte Käser.

Die Sache mit den Ökopunkten

Erhard Bolender (SPD) sprach die Ökopunkte an. Und zwar nachdem das beratende Büro Sieber von 239.000 Ökopunkten berichtet hatte, die für das geplante Gewerbegebiet „Argen” gekauft werden müssten. Als Ausgleich für Naturbeeinträchtigungen im geplanten Gewerbeanwesen. Bolender: „Niemand hat so viele Ökopunkte.” Die Stadt Isny solle da doch besser prüfen, ob sie auf eigener Markung bereits über Ökopunkte-würdige Naturbereiche verfüge. Rainer Leuchtle (Freie Wähler) sprach sich für Bolenders Anregung aus. Auch wegen „unserer finanziellen Situation”.

Entwarnung. Die städtische Kasse werde nicht belastet, wenn Ökopunkte zum Ausgleich für Natur-Beeinträchtigungen gekauft werden müssten. Das versicherte Andrea Käser vom Bauamt. Denn solche habe der private Gewerbegebiets-Antragssteller zu bezahlen. Diesen lobte Stadtrat Leuchtle ausdrücklich. Da sprach er für die Mehrheit des Gemeinderats, der der weiteren Planung für das “Gewerbegebiet Argen” mit 17 erhobenen Händen seine Zustimmung erteilte. Zwei Nein kamen aus der grünen Fraktion.

Grundsteuer B geht rauf

„Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird zum 01.01.2026 von 415 % auf 435 % angepasst.” So beschloss es der Gemeinderat am 29. September. Bei 12 Ja-Stimmen, 6 Nein und einer Enthaltung. Bürgermeister Rainer Magenreuter über diese Mehrbelastung für Steuerpflichtige: „Wenn man das ausrechnet, sind das fünf Prozent.” Aufgrund geänderter Gesetze hatte der Gemeinderat 2024 den Grundsteuer-Hebesatz auf 415 % festgelegt. So sollten die Grundsteuer-Einnahmen für die Stadtkasse „einkommensneutral” bleiben. Doch inzwischen wissen die Fachleute auf dem Rathaus: „Uns fehlen 125.000 Euro. Dieser Mangel lasse sich unter anderem mit „Unsicherheiten” bei der Bewertung einzelner Grundstücke erklären. Vor allem im Bereich Landwirtschaft.

„Ein falsches Signal“

Mit dieser Erhöhung tue der Gemeinderat der Bürgerschaft nichts Gutes. Stadtrat Frank Kastl (Freie Wähler) sieht Isny bei der Grundsteuer, bezogen auf andere Gemeinden, als „Spitzenreiter”. Da vergleiche Kastl Äpfel und Birnen, hielt Bürgermeister Magenreuter entgegen. Doch die Freien Wähler ließen nicht locker. Gebhard Mayer fragte nach Personalkosten. Auf einen entsprechenden Stellenplan, um den er die Verwaltung gebeten habe, warte der Stadtrat seit einem halben Jahr. „Da stimmt was bei Euch nicht”, hielt Mayer in Richtung Stadtverwaltung fest. Rainer Leuchtle (Freie Wähler) verstand zwar „das Dilemma” der Amtsleute. Andererseits fragte er, „muss man das jetzt machen?” Die Grundsteuer sei doch erst 2023 erhöht worden. Deshalb sagte Leuchtle: „Ich werde den Antrag stellen, dass wir das vertagen.” Demgegenüber wollte Edwin Stöckle (SPD) lieber der Grundsteuererhöhung zustimmen und keine Gebührensteigerungen für Kinderbetreuung beschließen.

Beiden folgte die Ratsmehrheit nicht. Zwölf ihrer Mitglieder hoben ihre Hände zum Ja für den Antrag der Stadtverwaltung. Sechs stimmten dagegen. Eine Enthaltung. Damit wurde der Vorschlag der Behördenvertreter angenommen. 
Julian Aicher