Gebühren für Kinderbetreuung steigen um 7,3 %

Isny – Montagabend, 29. September, ab 18.00 Uhr. Im Großen Sitzungssaal des Rathauses kommt der Gemeinderat Isny zusammen. Dabei am meisten diskutiert: höhere Gebühren für Kinderbetreuung. Elf Ratsmitglieder heben schließlich die Hand zum Ja dafür. Acht stimmen dagegen.

7,3% mehr. Genauer: Eltern, die bisher 148 Euro im Monat dafür bezahlen, dass ihre Tochter oder ihr Sohn 30 Stunden pro Woche etwa im Kindergarten betreut wird, müssen dafür ab 1. Januar 2026 159 Euro aufbringen. Werden zwei Kinder dort betreut, kostet das ab 1. Januar 121 Euro pro Kopf – statt 112 bisher.

„Wir können uns dieses System nicht mehr leisten.” Mit solchen Worten wiederholte Bürgermeister Rainer Magenreuter am Montagabend, was Bundeskanzler Merz kürzlich erklärt hatte. Die Ansage vom CDU-Regierungschef aus Berlin bedeute vor Ort in Isny: Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand. Folge: Für manches müsse die Stadt künftig mehr verlangen. Etwa für Kinderbetreuung.

„Warum steigen eigentlich die Gebühren jedes Jahr?”

Aber wieviel? Zuviel, klagten einige Eltern bei der Bürgerfragestunde am Anfang der Ratssitzung. Eine Mutter betonte, alles in allem sei für Kinderbetreuung dann bis zu 78 % mehr von den Eltern zu entrichten. Zugunsten dieser Mutter ging auch Altstadtrat Dr. Wolf-Dieter Massoth ans Saalmikrophon. „Warum steigen eigentlich die Gebühren jedes Jahr?”, fragte er. Massoth sprach sich für ein „Einkommensmodell” aus, das berücksichtige, wie reich oder weniger begütert welche Eltern seien. Das lasse sich insgesamt „mit 5000 Euro im Jahr” in Isny berechnen.

Weniger als andere. „Bei der Betrachtung der Gebührenlandschaft” rund um Isny sei festgestellt worden, dass den Eltern hier noch vergleichsweise wenig für Kinderbetreuung in Rechnung gestellt werde. So Alexandra Kreisle von der Stadtverwaltung. Ein Arbeitskreis habe lange und gründlich an Kosten-Modellen gerechnet. Ziel: möglichst einheitliche Tarife für ganz Isny. Die sieben Prozent Erhöhung für 2026 entspreche außerdem dem, was Kindergartenträger landesweit empfohlen hätten. 

Für Eltern mit erkennbar wenig verfügbarem Geld „gibt es die Möglichkeit der Kostenübernahme durch das Landratsamt”, betonte Kreisle. Dort werde „jeder Einzelfall geprüft”, erläuterte Alexandra Kreisle auf Anfrage der Bildschirmzeitung nach der Gemeinderatssitzung. Das könne auch bedeuten, dass der Landkreis solchen Familien die Gesamtgebühr erstatte.

„Die Aufgabe ist es, die Gebühren einfach und gleichzeitig gerecht zu machen.” So schilderte Bürgermeister Magenreuter diese „Quadratur des Kreises”. Das Ziel „einfacher” sei mit dem Verwaltungsvorschlag gelungen, lobten mehrere Ratsmitglieder.

Elf Ja- und acht Nein-Stimmen

Beim Stichwort „Gerechtigkeit” äußerten sie erkennbar unterschiedliche Meinungen. Stadtrat Edwin Stöckle (SPD) bemängelte, schon allein „die Gerechtigkeit zwischen Eltern und Kinderlosen” sei in Deutschland nicht gegeben. Stöckle fragte, warum die Inflationsrate derzeit zwei Prozent betrage, die Kinderbetreuungsgebühren aber um sieben Prozent stiegen. Parkgebühren oder etliche Grundsteuern würden nicht so stark anwachsen. Ähnlich Stadtrat Christoph Müller (Grüne). Er beklagte: „Manche Familien können sich das nicht leisten.” Folge: „Im Grunde wird ein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen.” Müllers Antrag, über die Kinderbetreuung-Kosten heute (29.9.) noch nicht abzustimmen, fanden aber nur fünf Ratsmitglieder gut. Dreizehn stimmten dagegen.

Peter Clement (SPD) erinnerte an gebührenfreien Schulbesuch. Ähnlich müsse es das Ziel sein, Kinderbetreuung bald kostenlos an zu bieten. Dagegen Dr. Alexander Sochor (CDU): „Wir wollen eine gute Betreuung der Kinder haben. Und das kostet Geld.” Sochor fragte in die Runde: „Zu was haben wir Arbeitskreise?” Und ließ die Antwort gleich folgen: Die Vorbesprechungen dort dienten bestimmt nicht dazu, das Ganze im Gesamt-Gemeinderat nochmals zu zerreden. Im landesweiten Vergleich lägen die Sieben-Prozent-Vorschläge der Rathausverwaltung „alle im Rahmen”. Sochor griff die Grünen direkt an, weil diese eine Gewerbe-Gebiets-Erweiterung, die während der gleichen Sitzung beschlossen worden war, ablehnten. „Woher sollen die Steuern kommen?” fragte er die Grünen auf der anderen Seite des Ratssaals.

Elf Ratsmitglieder stimmten schließlich für die Gebührenerhöhung um 7,3 %. So, wie’s die Verwaltung angeregt hatte. Acht Stadtratsmitglieder erhoben ihre Hände zum Nein dazu.
Julian Aicher

Der Sachverhalt ist hochkompelx. Wir haben als Zusatzinformation alle Sitzungsunterlagen zum Thema “Kindergartenbeiträge” unter “Downloads” hinterlegt