Keine Erhöhung der kommunalen Steuern und keine Kreditaufnahme für den Kernhaushalt

Bad Wurzach – Wir müssen noch den Haushaltbeschluss aus der Gemeinderatssitzung am 27. Januar und Informationen über weitere damals verhandelte Tagesordnungspunkte nachtragen. Wegen der Diskussion um den Turm und vieler anderer Zulieferungen waren die Berichte leider liegengeblieben. Das Versäumnis geht nicht zu Lasten unseres Reporters, der rasch geliefert hatte. Über die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes und Überlegungen zur Verkehrssteuerung in der Innenstadt (Tempo 30) hatten wir am 30. Januar berichtet. Hier nun die Nachträge:

Der Gemeinderat Bad Wurzach verabschiedete am 27. Januar mit den Stimmen von CDU, FWV und MirWurzacher den Städtischen Haushalt, die Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigung und des Kurbetriebes und damit die finanziellen Leitlinien ihres politischen Handelns für das Jahr 2025. Bündnis90/Die Grünen-Sprecher Rainer Deuschel versagte dem Städtischen Haushalt die Zustimmung per Enthaltung.

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Bürgermeisterin Alexandra Scherer lobte in ihrer Einführung die Beratungsarbeit der Ausschüsse und Ortschaftsräte, die alle den Haushaltsplänen zugestimmt hatten. Der Städtische Haushalt sei – im Gegensatz zu anderen Kommunen – einigermaßen ausgeglichen. Es werde keine Steuererhöhungen geben.

Emina Wiest-Salkanovic (CDU)

Die Sprecherin der CDU, Emina Wiest-Salkanovic, die den Reigen der traditionellen Stellungnahmen zu den Haushaltsplänen der Gruppierungen eröffnete, verwies auf die wirtschaftlich schwierige Lage Deutschlands sowie auf die zahlreichen Krisenherde weltweit. „Ein Projekt polarisiert auch in Bad Wurzach, nämlich der Turm. Am 16. September 2024 hat der Gemeinderat entschieden, für den Turm zu kämpfen und den Bürgerentscheid zuzulassen. In wenigen Wochen (am 23. Februar) werden die Menschen zur Wahlurne gehen und jeder wird für sich selber entscheiden, wo und mit wem oder was er sich in der Zukunft sieht; mit oder ohne Turm, für die Entwicklung von Bad Wurzach oder dagegen.“

Es sei in solchen Zeiten schwierig, einen Haushaltsplan aufzustellen, dennoch sei am 16. Dezember 2024 das Zahlenwerk, das sich mit 96,3 Millionen € wie bereits im Vorjahr auf Rekordniveau bewegt, zur Beratung vorgelegt worden. Ungeachtet der 30,4 Millionen € für den Glasfaserausbau investiere die Stadt 21,7 Millionen € in zahlreiche Projekte wie Erschließung von drei Baugebieten, Mehrzweckhalle Seibranz, Erweiterung Kindergarten Dietmanns, Heizungsverbund städtische Gebäude Ziegelbach, Brückenerneuerungen, Hochwasserschutz, Fahrzeugbeschaffung Brandschutz, Neugestaltung Friedhof, PV-Anlagen. „Das ist nur ein kleiner Auszug aus der Liste der Investitionen 2025. Für diejenigen, die meinen, in Bad Wurzach, macht man nichts: Wir finden, da tut sich Einiges.“ Voraussetzung dafür sei, dass alle Stellen in der Verwaltung, insbesondere im Baudezernat, besetzt sind.

Bei den Steuereinnahmen sei die Gewerbesteuer ein großer Unsicherheitsfaktor, da deren Entwicklung nicht abschätzbar sei. Für die Gewerbeentwicklung selbst „haben wir in Bad Wurzach derzeit und auch in nächster Zeit schlechte Karten.“ Die Lage sei hier durchaus dramatisch zu nennen. Die Grundsteuerreform sei, wie vom Gesetzgeber gefordert, „aufkommensneutral“ umgesetzt worden.

37 % der Aufwendungen im Ergebnishaushalt seien Transferaufwendungen, wie etwa die Kreisumlage, die im vergangenen Jahr auf 28,65 v. H. festgelegt wurde; sie werde voraussichtlich in diesem Jahr um 1,45 Punkte auf 30,1 v. H. steigen. „Der Landkreis braucht Geld und seine Kommunen müssen liefern.“

Ordentlichen Aufwendungen von 44 Mio. € stehen ordentliche Erträge von 43,3 Mio. € gegenüber. Damit stehe unter dem Strich dabei ein Defizit von 700.000 €. Dies kann durch Überschüssen aus den Vorjahren durch nicht zahlungswirksame Erträge sowie AfA ausgeglichen werden.

Der Eigenbetrieb Abwasser muss zahlreiche Investitionen wie die Erschließung von Baugebieten, den Neubau der Kanalisation bei der Achbergbrücke und die Sanierung der Kläranlagen tätigen und steht damit vor großen Herausforderungen. Einer Kreditaufnahme von 4,9 Millionen € stimme der Gemeinderat zu, zumal damit ja neuer Wohnraum geschaffen werde. Trotz dieser Herausforderungen werde der Eigenbetrieb seinen Schuldenstand auf 10,66 Mio. € senken können.

Nicht so positiv verlief 2024 für den Kurbetrieb: Stichworte wie die vom Bund kurzfristig gekippte Energiepreisbremse (– 120.000 €) oder die Anpassung der Pflegesätze bei der Bundeswehr (– 400.000 €) brachten dem Kurbetrieb ein weiteres defizitäres Jahr ein. Das Feelmoor-Gesundresort habe sich auf dem Markt einen Namen erarbeitet, daran gelte es anzuknüpfen.

Die Haushaltsberatungen stellten für die Räte und die Verwaltung mit Klausurtagung, Ausschüssen und Fraktionssitzungen einen enormen Zeitaufwand dar. Es wurde sachlich beraten, kritisch hinterfragt, Fragen beantwortet, Anregungen und Änderungswünsche angenommen und Kompromisse geschlossen.

Die CDU werde dem Etat zustimmen.

Kurt Miller (FWV)

Für die Freien Wähler (FWV) kommentierte Kurt Miller die Haushalts- und Wirtschaftspläne. Auch er ging zunächst auf die nicht gerade rosige Wirtschaftssituation in Deutschland ein. Eine Erholung der exportorientierten Wirtschaft sei nicht so schnell zu erwarten, zumal sich die geopolitischen Rahmenbedingungen nicht zum Guten wendeten. All das wie auch Stellenabbau, Kurzarbeit oder Werksschließungen, so  in der Automobil-Industrie, habe auch Auswirkungen auf die Betriebe in Bad Wurzach. „Hohe Energiepreise, allgemeine Teuerung sowie immer mehr bürokratische Auflagen bedeuten auch für unsere Betriebe zurückgehende Aufträge und Gewinne.“ Entsprechend fielen die Gewerbesteuereinnahmen aus. Auch die Erhöhung der Kreisumlage bereitet den Freien Wählern Sorgen.

Wie die Sprecherin der CDU bezeichnete auch Miller den Haushalt als „außergewöhnlich“. Trotz der enormen Förderung durch Bund und Land verbleibt bei der Stadt beim Breitbandausbau ein Eigenanteil von 3 Millionen €. Aber er wisse, wie wichtig eine gut funktionierende Internetverbindung inzwischen geworden sei, weil viele Menschen im Home-Office arbeiteten. Neben den von der Vorrednerin schon genannten Projekten wie Baugebietserschließungen und dem lange fälligen Umbau der Mehrzweckhalle Seibranz  werden in diesem Jahr etwas vernachlässigte Projekte wie die Sanierung von Friedhof und Rathaus, die Sanierung der Bachstraße in Hauerz oder die Brückensanierungen im Kurpark angegangen. Wichtig sei auch der Ausbau von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden zur Eigenversorgung, wo es wirtschaftlich sinnvoll sei.

Ein für die Freien Wähler wichtiges Anliegen, die Reform der Grundsteuer, schlagr sich ebenfalls im Haushaltsplan nieder. Entgegen der von Skeptikern befürchtete versteckte Steuererhöhung werde die Grundsteuer-Reform „aufkommensneutral“ sein. Auch wenn der eine oder andere mehr bezahlen müsse und andere dafür weniger erfolgte die Berechnung anhand der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Bewertungskriterien.

Dass unter dem Strich ein kleines Defizit erwartet wird und damit der Griff in den Sparstrumpf erforderlich sei, hält Milller im Namen der Freien Wähler für vertretbar, weil erneut keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen.

Die Fraktion der Freien Wähler bedankte sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die hervorragende geleistete Arbeit. Ebenso bei den Unternehmen und ihren MitarbeiterInnen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Beitrag zum Wohlergehen unserer Gemeinde und Gemeinschaft. Ein großer Dank ging auch an den Leiter des städtischen Kurbetriebes Markus Beck und seiner Belegschaft. „Unermüdlicher persönlicher Einsatz für unsere Gäste mit solidem wirtschaftlichem Handeln zahlen sich langsam aus: Nach einer schwarzen Null im letzten ist in diesem Haushaltsjahr ein kleiner Gewinn in Höhe von 330.000 Euro zu erwarten.“

Die Fraktion der Freien Wähler werde den Haushalts- und Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen.

Franz-Josef Maier (Mir Wurzacher)

Franz-Josef Maier gab die Meinung der Mir Wurzacher wieder. Mit einer langen Begrüßungsliste brachte er den Respekt und den Dank für die geleistete Arbeit für die Gemeinde und bei der Erstellung des Haushaltes zum Ausdruck.

„Wir wissen, dass Sie neben dem Auftrag einer exakten Bedarfsermittlung immer auch den Auftrag haben einzusparen, das heißt Sparpotentiale aufzuspüren und umzusetzen. Dieser unangenehme Begleitauftrag findet selten Unterstützung geschweige denn den Beifall der Bürgerschaft. Dass Sie dem Gebot der Sparsamkeit trotzdem Folge leisten, verdient unser aller Anerkennung.“

Dass die Kämmerei unter Kämmerer Stefan Kunz hervorragende Arbeit leiste, zeige sich der trotz aller Herausforderungen einer großen Flächengemeinde an der stabilen Finanzlage der Stadt. Miller brachte hierzu das Bild einer zu kurzen Bettdecke: Alle Bereiche sollten gleichmäßig abgedeckt sein, ohne dass es irgendwo zu kalt wird. „Dies kann letztlich nur gelingen, wenn wir rücksichtsvoll zusammenrücken und sich niemand egoistisch und krampfhaft an seinem Bettzipfel festkrallt und auf seinem Einzelanspruch beharrt.“ Dies sei in den letzten 50 Jahren im Zusammenspiel zwischen Kernort und Teilorten immer gelungen und habe zu einer harmonischen Weiterentwicklung der ganzen Gemeinde beigetragen.

Aufgrund der immer komplexer und unüberschaubarer werdenden Lebensumstände aller  gebe es nun Bestrebungen, die genau in die gegensätzliche Richtung liefen: Die Fokussierung und das Beharren auf Einzelaspekte ohne den Gesamtzusammenhang im Blick zu haben. Mit ihrer Zustimmung zum Haushalt verbinden die MirWurzacher den Appell an alle Bürger ihr Engagement und Wissen für das Gemeinwohl in der Stadt einzusetzen und damit respektvoll „zu einer konstruktiven Weiterentwicklung von Bad Wurzach beizutragen.“

Das für eine Stadt wie Bad Wurzach gigantische Haushaltsvolumen 96,3 Millionen € sei eine riesige Herausforderung, die bei allen Mitarbeitern einen freien Kopf und Freude an ihrer voraussetze. Die dafür erforderliche Unterstützung und der erforderliche Respekt in manchen Teilen der Bürgerschaft sehe er da und dort als nicht gegeben an.

Warum das so wichtig sei, fragte er in die Runde. Was in größeren Verwaltungen an Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt werde, falle in der Bad Wurzacher Verwaltung dem Einzelnen zu. Dies gelte insbesondere auch für den Eigenbetrieb Abwasser.

Maier würdigte auch den Einsatz des Kurbetriebes, die in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen hatten, um das Ergebnis zu verbessern. Ebenso die Damen der Bad Wurzach-Info und den MitarbeiterInnen des Naturschutzzentrums unter Leitung von Dr. Siegfried Roth, die Bad Wurzach und das Wurzacher Ried den Menschen näherbringen.

Er beendete seine Haushaltsrede mit einem Spruch, den er an einem alten Fachwerkhaus entdeckt hatte:

„Weil jedes Teil das andere stützt, drum konnt´ ich hunderte Jahre stehen, wenn jeder so dem anderen nützt, kann keiner untergehen!“

Namens der Mir Wurzacher-Fraktion kündigte er die Zustimmung zu den städtischen Etats für 2025 an.

Rainer Deuschel (Die Grünen)

Rainer Deuschel, Sprecher der Grünen-Fraktion, übte Kritik an dem Zahlenwerk.

Zunächst sprach er allen Beteiligten, Verwaltungsmitarbeitern und Gemeinderäten seinen Respekt für die Leistung bei der Erstellung der Pläne aus. Diese seien eine solide Basis und aller widrigen Wirtschaftsprognosen in Deutschland zum Trotz sei der Turmbau kein finanzielles Abenteuer, zumal 95 % des Eigenanteiles der Stadt bereits bezahlt seien. „Alle Aktivitäten zum Ausbau des Sanften Tourismus sind wichtig für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt.“ Enttäuscht zeigte er sich, wie Personen im Zusammenhang mit dem Turm angegriffen und persönlich diffamiert würden.

Kritik übte er an der dünnen Personaldecke infolge zahlreicher unbesetzter Stellen und dem hohem Krankenstand in der Verwaltung etwa in den wichtigen Bereichen wie Bauen oder Bildung. Weswegen viele Aufgaben nicht oder nur verspätet angepackt würden.

Aufgrund der vielen Baugebiete, wo meist junge Familien bauen, müsse auch das Kindergarten- und Grundschule-Konzept überarbeitet werden, damit die ab September 2026 verpflichtend eingeführte Betreuung in der verlässlichen Grundschule erfüllt werden könne. Ebenso sollten die Räume für die Jugendarbeit dauerhaft gesichert sein.

Um auch älteren Menschen in den Ortschaften eine größtmögliche Mobilität zu sichern, würden flexible Angebote wie Bürgerbus, Rufbus und Ähnliches erforderlich sein. Die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte sollten dafür praktikable Vorschläge ausarbeiten.

Der Klimaschutz sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. „Hier müssen die Anstrengungen dringend verstärkt werden, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen.“ Klimaschutz sei auch vorbeugender Hochwasserschutz, erklärte er. Er begrüßte, dass zum Januar endlich der Klimaschutzbeauftragte der Stadt seine Arbeit aufgenommen habe. Große Arbeitsfelder wie die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2014 warteten auf ihn.

„Trotz unserer aufgezeigten Mängelliste betrachten wir den Haushaltsplan 2025 als eine vor allem finanziell solide Basis für zukunftsgerichtetes Handeln in der Stadt Bad Wurzach.“ Erstmals seien im Haushaltsplan 2025 vier Ziele für zukunftsgerichtetes Handeln bis 2029 festgeschrieben. „Es bleibt abzuwarten, ob diese in der praktischen Umsetzung nur leere Worthülsen werden oder ob die Stadtentwicklung auch tatsächlich in diese Richtung gelenkt werden wird.“

Deuschel enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Dennoch gilt damit die Annahme des städtischen Haushaltsplanes als einstimmig. Den Wirtschaftsplänen von Abwasserbeseitigung und Kurbetrieb stimmte er wie seine Ratskollegen zu.

Unter „Downloads“ finden Sie die vier von den Fraktionssprechern gehaltenen Reden im Wortlaut

Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer eröffnete ihren Bericht in der Sitzung am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz vor 80 Jahren, mit Worten des Erinnerns und Mahnens.

Weiter ging sie auf den Wechsel von Daniela Brillisauer, der Schulleiterin der Grundschule Eintürnen, nach Weingarten ein; die Stelle für ihre Nachfolge sei ausgeschrieben.

Anerkennend äußerte sie sich zu den Aktivitäte der hiesiegen Narrenzünfte Die NZ  „Bockland“ Eintürnen habe mit ihrem Narrensprung den Anfang gemacht; die Narrengilde Unterschwarzach war die nächste Zunft aus der Großgemeinde, die mit einem Narrensprung – bei bestem Wetter – ein sehr schönes 25-jähriges Jubiläum gefeiert hatte. Sie warf den Blick voraus auf das 30-jährige Bestehen der NZ Hauerz mit Jubiläumsnarrensprung sowie   auf den großen Narrensprung in Haidgau zum 50-Jährigen der Chadalohs. Am Rosenmontag schließlich steigt in Bad Wurzach der Narrensprung der „Riedmeckeler“.

Fragen der Bürger

Katrin Kitschky aus Haidgau fragte an, ob es auch in Bad Wurzach Überlegungen gebe, nachdem für eine entsprechende Petition bundesweit 2 Millionen Unterschriften gesammelt wurden, private Silvesterfeuerwerke zu verbieten. Sie verwies auf den Tierschutz im Ried, aber auch die entstehende Stresssituation für Haustiere. Sie habe daher schon mit dem Naturschutzzentrum und dem Tierschutzverein gesprochen.  Bürgermeisterin Scherer antwortete, das sei noch nie Thema im Gemeinderat gewesen, aber man werde die Entscheidung der politischen Seite beobachten.

Gerhard Reischmann aus Brugg fragte mit Blick auf den später im Laufe der Sitzung behandelten Lärms-Aktionsplan, welche Damm-Höhe bei der B 465 in Brugg den Berechnungen für den Lärmaktionsplan zugrundegelegt sei.

Lukas Häfele wollte wissen, wie die 110.000 € Fördermittel für den Medienentwicklungsplan im Haushalt zustandekommen. Kämmerer Stefan Kunz antwortete ihm, diese kämen im Rahmen der Investitionen aus dem Digitalpakt 2.0. Eine weitere Frage Häfeles betraf die Verwendung der im Rahmen des Medienentwicklungsplanes angeschafften IPads und den Medienentwicklungsplan selbst. Als er bemängelte, dass dieser nicht transparent diskutiert werde, erklärte Bürgermeisterin Scherer, dass an diesem Tag nicht über den Medienentwicklungsplan als schulinternes Arbeitspapier diskutiert werde.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Ziegelbach St. Lukas

Baurechtexperte Andreas Haufler erläuterte die Fakten des Planungsgebietes. Das Gebiet, auf dem Mehrfamilienhäuser entstehen sollen, soll, wie das aktuell zu erschließende Baugebiet Ziegelbach Nordwest und das „Adler“-Areal, an ein Wärmenetz (Kaltes Nahwärmenetz) angeschlossen werden. Das Gebiet befindet sich im Außenbereich, wo aktuell also kein Baurecht besteht. Da aber Wohnraum geschaffen werden soll und erneuerbare Energien mit dem Wärmenetz ausgebaut werden sollen, sieht Haufler die Voraussetzungen für die Erschließung im beschleunigten Verfahren gegeben.

Franz-Josef Maier (MirWurzacher) fragte nach einem langen schmalen Streifen im Plam-Gebiet. Haufler antwortete ihm, das werde die Zufahrt, an deren oberen Ende ein Wendehammer gebaut werde. Die Ziegelbacher Ortsvorsteherin Sybille Schleweck berichtete, dass der Bauträger pro Gebäude eine Wohneinheit für soziales Bauen vorgesehen habe. Kritik kam vom Grünen Rainer Deuschel. Er sieht, da das Gebiet privat erschlossen wird, ein Problem, so dass die Stadt sich bei späteren Grunderwerbsverhandlungen schwer tun werde. Er schnitt auch das Thema Ausgleichsflächen an. Haufler erklärte dazu, der Paragraf erlaube Baugebiete mit bis zu zwei Hektar im beschleunigten Verfahren aufzustellen. „Da die Kommunalaufsicht bei allen Verfahren beteiligt ist, ist hier ein beschleunigtes Verfahren möglich.“

Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Deuschel und einer Enthaltung von Alfred Krug (MirWurzacher)

Anpassung der Kurtaxe-Satzung

Dezernet Ulrich Möllmann fasste den Sachverhalt kurz zusammen. Bad Wurzach hat als anerkanntes Moorheilbad das Recht, für den Unterhalt und die Herstellung seiner Kureinrichtungen Kurtaxe zu erheben. Diese die Stadt und seine neun Teilorte umfassende Kurtaxe-Satzung ist seit der Einführung des elektronischen Meldewesens und der letzten Erhöhung in der Fassung vom 22.11.2021 gültig. Im Zuge der aktuell gültigen Fassung des Bürokratieentlastungsgesetzes vom 23. Oktober 2024 entfällt für deutsche Staatsangehörige die Unterschriftspflicht. Die Aufbewahrungspflicht beschränkt sich auf Meldescheine ausländischer Staatsbürger. Allerdings bleibt das Kommunalabgabengesetz davon unberührt, so dass weiterhin die Rechtsgrundlage für die Erhebung  und Abführung der Kurtaxe bleibt. Die Abstimmung erfolgte einstimmig

Verschiedenes

Norbert Fesseler (FWV) beklagte die Qualität des W-Lans im Sitzungssaal. An seinem alten Platz habe es besser funktioniert. Die Bürgermeisterin versprach, das W-Lan überprüfen zu lassen.

Sachstand zum European Energy Award

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes stellte sich Lutz Schmidbauer vor, der seit dem 2. Januar 2025 die neu geschaffene Stelle des Klimaschutzbeauftragten  in der Verwaltung bekleidet.

Die Präsentation der aktuellen Zahlen der Stadt beim European Energy Award hielt Iris Ege von der Energie-Agentur Oberschwaben. Die Stadt nimmt seit 2011 an dem EEA teil und wurde 2019 für ihre Bemühungen um die CO2-Einsparung zum wiederholten Mal mit dem eea-Label ausgezeichnet. Ege schickte ihrer Präsentation über die alle vier Jahre stattfindende Auditierung, in Bad Wurzach zuletzt im Oktober 2024, voraus, dass keine der teilnehmenden Kommunen ihr Ergebnis habe halten können. Das lag nicht etwa am Nachlassen der Bemühungen, sondern an den der Zeit angepassten und damit verschärften Bewertungskriterien der EEA-Geschäftsstelle. Aber Iris Ege ist sich sicher, dass trotz der verschärften Kriterien die effektiven Werte in den verscheidenen Sparten sich massiv verbessern werden.

Ege konnte für die Jahre 2009 bis 2021 (die aktuellsten gesichert vorliegenden Zahlen) eine CO2-Einsparung von 21 % vermelden. Damit liegt die CO2-Emission bei 12,8 to pro Einwohner, mit der Hypothek, dass bis dato die Industrie mit 71 % der größte emittierende Sektor war, je 11 % durch Verkehr und private Haushalte, Gewerbe mit 5 % und kommunale Liegenschaften mit 0,8 % zu Buche schlugen.

Ege lobte die Stadt für einige der umgesetzten Maßnahmen. Und auch die örtliche Industrie sei seit dem letzten Audit nicht untätig gewesen, was die aktuelle Zahlen zeigen würden, zeigte sie sich hoffnungsfroh.

Einige Beispiele für bisher umgesetzte eea-Maßnahmen in Bad Wurzach: Fortschreibung der Energie- und CO2-Bilanz. Es wurde ein Kriterienkatalog für die Aufstellung von PV-Freiflächenanlagen erarbeitet. Wärmekonzepte für Neubaugebiete wurden erstellt und umgesetzt. Das Verkehrskonzept für Bad Wurzach wurde weiterentwickelt. Das Energiemanagement für kommunale Liegenschaften wurde eingeführt. Bei der Straßenbeleuchtung wurde eine Effizienzsteigerung um 25 % seit 2018 erreicht sowie aktuell auf LED umgestellt. E-Fahrzeuge wurden für die Verwaltung beschafft, es gibt E-Bike-Ladestationen und einen Rad-Service-Punkt am Klosterplatz.

Beim vorläufigen Ergebnis der Audit-Sitzung vom Oktober 2024 wurde nur bei einem Kriterium die effektive 50-%-Marke bei den zu erreichenden Prozentätzen unterschritten, im Bereich der Kommunikation und Kooperation. Dies wurde aber inzwischen durch die Einstellung des schon erwähnten Klimaschutzmanagers Lutz Schmidbauer ausgebügelt.

Zum Abschluss des Auditverfahrens hatte der Gemeinderat das Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) für die Jahre 2025 bis 2029 sowie das Energie-Leitbild der Stadt zu beschließen. Diesem schlossen sich alle Räte per einstimmigem Votum an.
Uli Gresser

Unter „Downloads“ finden Sie die vier von den Fraktionssprechern gehaltenen Haushaltsreden sowie die eea-Präsentation von Iris Ege