Kämmerer Stefan Kunz rechnet für kommendes Haushaltsjahr mit Defizit

Bad Wurzach – Bürgermeisterin Alexandra Scherer sprach in ihrer Rede zum kommunalen Haushalt davon, dass man den Schwerpunkt im Haushaltsentwurf für 2026 bewusst auf die Bereiche Familien/Kinder, Jugendliche und Vereine sowie den Substanzerhalt der städtischen Liegenschaften gelegt habe. Damit spreche man dem Ehrenamt bei Vereinen und Organisationen die städtische Wertschätzung aus. Kämmerer Kunz erläuterte nach der Haushaltsrede von Bürgermeisterin Alexandra Scherer (die Rede haben wir hier unter „Downloads“ hinterlegt) die Eckdaten des erstmals in digitaler Form vorliegenden Haushaltsplanes der Stadt. Er erwartet für 2026 ein Defizit von 5,1 Millionen Euro, das vor allem aus buchmäßigen – also nicht zahlungswirksamen – Abschreibungen bestehe; zudem dürfte das Defizit des städtischen Kurbetriebes in Höhe der prognostizierten 1,54 Millionen Euro hier zu Buche schlagen. – Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 26. Januar 2026 geplant.

Keine Kreditaufnahme beim Stadthaushalt

Der städtische Haushalt 2026 liegt im Gesamtvolumen mit 86 Millionen € annähernd wieder in der Region des Vorjahres-Haushaltes und wird noch immer vom Mega-Projekt „Breitbandausbau“ stark mitbestimmt (in dem hohen Volumen ist der große Bundesanteil beim Tragen der Infrastrukturkosten enthalten). Und trotz eines Investitionsprogrammes von 39,1 Millionen € (einschließlich Breitband) könne die Stadt dieses aus der eigenen Liquidität und ohne Kreditaufnahme bestreiten. Im Gegenteil, die Schuldenlast werde weiter reduziert.

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Keine Gewerbesteuererhöhung

Die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Stadt, wird nicht erhöht; damit werde ein positives Signal an die Unternehmen der Stadt. „Die Grundsteuer haben wir im vergangenen Jahr, wie vom Verfassungsgericht vorgegeben, auf eine neue Grundlage gestellt. Die Maßgabe des Gemeinderats war, dass diese aufkommensneutral sein muss. Aufgrund einer Vielzahl von nachträglichen Anpassungen durch das Finanzamt ist diese Aufkommensneutralität zwischenzeitlich aber nicht mehr gegeben. Deshalb ist bei der Grundsteuer B eine Korrektur vorgesehen, um ab 2026 das vorige Niveau wieder zu erreichen“, erklärte Bürgermeisterin Scherer in ihrer Rede.

Laut Plan wird die Stadt im laufenden Betrieb ein negatives ordentliches Ergebnis von 5,1 Millionen € haben. Dies sei zum einen auf die Vielzahl von Pflichtaufgaben sowie der Systematik der doppischen Haushaltsführung mit Einbeziehung der Abschreibungen zurückzuführen, die einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften immer schwieriger machten.

Allerdings habe man beim Haushaltsvollzug in den letzten Jahren immer wieder den Ausgleich geschafft, ja sogar Rücklagen erwirtschaftet, die nun als Liquidität zur Verfügung stünden. Dafür dankte sie den Betrieben und Gewerbetreibenden, die damit zur Standortsicherung betragen. Ein weiterer großer Baustein dafür ist die Einkommenssteuer, auch den Einkommenssteuerzahlern dankte sie ausdrücklich.

Baugebiete

Als Schwerpunkte bei den Investitionen nannte Scherer den weiteren Ausbau von Baugebieten – für die Erschließung der Baugebiete Reischberghöhe VI, Haidgau und Unterschwarzach sind 3,5 Millionen € veranschlagt.

Kindergärten und Schulen

Kinderbetreuung ist ein weiterer Schwerpunkt: Nach dem Kindergarten Dietmanns wird nun derjenige in Seibranz erweitert, dort wird dafür das Untergeschoss der Schule ausgebaut, eine Maßnahme für die allein im Jahre 2026 800.000 € vorgesehen sind. Rund 500.000 € sind für die Ertüchtigung der Amok-Sicherung im Schulzentrum vorgesehen. Schulen und Sportvereine werden von der Erneuerung des Kunstrasenplatzes profitieren.

Brücken und Hochwasser

Scherer sprach auch das Thema Brücken und Hochwasserschutz an. Viele Brücken seien inzwischen erneuert, es stünden noch die Plattform am Weiher sowie eine Brücke, deren Erhalt nachträglich beschlossen wurde, aus. Die Radfahrerbrücke beim „Torfstecher“ soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Ebenfalls in Angriff genommen wird die Achbergbrücke, deren Sanierung bzw. Neubau sehr aufwendig wird und für die allein an Planungskosten im Jahr 2026 100.000 € anfallen werden. In Sachen Hochwasserschutz wird sich in Hauerz an der Bachstraße etwas tun, mittelfristig sind für diese Maßnahme 750.000 € vorgesehen.

Rathaus-Sanierung

Mit der Sanierung des Rathauses und damit dem Erhalt des Gebäudebestandes wird 2026 begonnen, erfreulicherweise stehen im Schloss Ausweichräumlichkeiten für die Bauzeit zur Verfügung. Beim Bauhof müssen die baufälligen Garagen ersetzt werden, ebenfalls muss der dringend benötigte Lagerplatz erweitert werden.

Übersicht über die Investitionen, entnommen dem Faltblatt der Kämmerei.

Eröffnung der Halle in Seibranz für September geplant

Für die Fertigstellung der Halle Seibranz, deren Eröffnung für September 2026 geplant ist, sind im Plan 1,7 Millionen € vorgesehen. Für die Weiterentwicklung des Wohnquartieres „Adler“ in Ziegelbach, für das der Plan noch einmal überarbeitet werden musste, sind ebenso Gelder vorgesehen wie für die Straßensanierung.

„Nicht hinnehmbar“

„Teil der Wahrheit in dieser Haushaltsplanung ist aber auch, dass wir in unserem Kurbetrieb weiterhin von einem Verlust ausgehen.“ Dieser müsse aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Die wirtschaftliche Situation und die weiteren Maßnahmen würden den Gemeinderat und die Verwaltung auch 2026 „massiv“ beschäftigen, sagte Bürgermeisterin Scherer. „Denn ein dauernder Verlust in dieser Größenordnung ist nicht hinnehmbar und zwingt zum Handeln.“

Sie bleibe trotz aller Unwägbarkeiten und Problem weiterhin zuversichtlich. Allerdings seien die Kommunen generell durch Anforderungen von außen am Rande der Belastbarkeit angekommen. Mit Blick auf Leistungsgesetze des Bundes wiederholte sie den Satz, den sie vor zwei Jahren bereits schon einmal ausgesprochen hatte: „Wer bestellt, der bezahlt.“ Beim Umgang der staatlichen Ebenen untereinander müsse ein Umdenken stattfinden und das Konnexitätsprinzip wieder beachtet werden, wonach die Kommunen für von Bund und Land auferlegte Mehrbelastung einen finanziellen Ausgleich zu erhalten hätten. Das gehöre zum fairen Umgang der verschiedenen staatlichen Ebenen unabdingbar dazu.  

Bürgermeisterin Alexandra Scherer dankte am Ende ihrer Rede den Verwaltungsmitarbeitern sowie den Vertretern der Bürgerschaft im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten.

Die Haushaltserläuterungen von Kämmerer Stefan Kunz

Kämmerer Stefan Kunz präsentierte anschließend dem Gemeinderat das Zahlenwerk für 2026 erstmals in interaktiver Form, das heißt, es wurde auf den aufwendigen und kostenintensiven Druck verzichtet. Einzig ein Flyer, in dem die wichtigsten Eckdaten zusammengefasst wurden, wurde gedruckt. Der Haushaltsplan ist auf der Homepage der Stadt einsehbar. Wir haben ihn am Ende dieses Artikels unter „Downloads“ hinterlegt.

Die Bundesregierung erwartet für 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,3 %. Allerdings sieht der Kämmerer den Gewerbesteuererträgen, einer der Haupteinnahmequellen der Stadt, 2026 mit „verhaltener Erwartung“ entgegen.

Die Eckdaten

Die Eckdaten lauten: Haushaltsvolumen 86,034.140 € (Vorjahr 96,3 Millionen €), im Ergebnishaushalt rechnet Kunz mit 46.714.010 €, davon 5.101.549 € Defizit.

Die deutliche Ergebnisverschlechterung von -4.429.479 € im Vergleich zum Vorjahr setzen sich zusammen aus Mindereinnahmen durch Zuweisungen und Zuwendungen -2,226 Millionen € und Mehraufwand bei den Transferaufwendungen mit +2.432 Millionen €. Die Gesamterträge gingen auf -1,732 Millionen € zurück und der Gesamtaufwand stieg auf +2,688 Millionen €.

Das Gesamtsteueraufkommen mit Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Umsatzsteueranteil und Sonstigen beziffert Kunz mit 21.963.940 € und damit im Vergleich zum Vorjahr leicht höher.

Bei den Schlüsselzuweisungen rechnet er mit einem Rückgang, während er bei den Kostenerstattungen wie zum Beispiel Sachkostenbeiträgen bei Schulen, bei öffentlich-rechtlichen Entgelten oder bei den weiteren Erträgen einen Zuwachs erwartet.

Der dickste Brocken bei den Aufwendungen, die Personalkosten, steigt nur in dem Maße von Tariferhöhungen.

Für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, also Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung, Straßenunterhalt, Fahrzeugunterhalt, laufende EDV-Kosten usw. erwartet der Kämmerer eine Erhöhung um 275.000 €, während er bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen mit einem leichten Rückgang rechnet, wobei er als Konsolidierungsmaßnahmen eine Globale Minderausgabe von 1 % des Haushaltsvolumens sowie eine Deckungsreserve von 250.000 € bereits mit einkalkuliert hat.

8,7 Millionen € sind an den Kreis abzuführen

Die Summe der Transferleistungen steigt um rund 2,5 Millionen € auf 18.517.636 €, wobei die Kreisumlage mit einem Anstieg um 1,779 Millionen € auf nun 8,7 Millionen € und die Finanzausgleichsumlage die höchsten Steigerungsraten verzeichnen.

Die bereits von der Bürgermeisterin als Problem für einen ausgeglichenen Haushalt angesprochenen Abschreibungen, die allerdings nicht zahlungswirksam in die Bilanz eingehen, liegen in diesem Jahr bei 4,034 Millionen €.

Das Volumen der internen Leistungsverrechnung wie etwa Bauhofleistungen, Grünpflege, Reinigung etc., beträgt 2026 5,329 Millionen €.

Der Finanzhaushalt, der alle Ein- und Auszahlungen aus dem Ergebnishaushalt sowie aus Investitionstätigkeiten umfasst, sieht als dicksten Ausgabe Brocken stolze 31,569 Millionen € an Baumaßnahmen vor und hat insgesamt ein Volumen von 39.105.830 €. Die Finanzierung erfolgt durch 21,263 Millionen € durch Fördermittel, Verkauf von Anlagevermögen sowie einem sehr hohen Betrag von liquiden Finanzmitteln (18,122 Millionen €; hoher Bundesanteil), um das Loch von -2,095 Millionen € aus Ergebnishaushalt zu decken.

Mittelfristig ein Kredit notwendig

Dies bedeutet für die städtischen Finanzen, dass die Liquidität für 2026 zwar (noch) gegeben ist. Mittelfristig werde eine Kreditaufnahme in Höhe von 6,2 Millionen € erfolgen müssen.

Pro-Kopf-Verschuldung weit unterdurchschnittlich

Die Bankschulden sollen 2026 durch 223.300 € Tilgunge auf 2.142.620 € sinken, damit läge die Pro-Kopf-Verschuldung bei 143 € (Landesdurchschnitt: 532 €)
Uli Gresser

Die Haushaltsrede der Bürgermeister haben wir unter „Downloads“ hinterlegt.

Unter “Downloads” haben wir auch die Haushaltspräsentation von Kämmerer Stefan Kunz hinterlegt.

Unter „Downloads“ finden Sie auch den digitalen Haushaltsplan zur Gänze (wurde heuer nicht mehr in gebundener vorgelegt).