Bürgermeisterin dankte Wahlhelfern

Bad Wurzach – Bürgermeisterin Alexandra Scherer dankte im Rahmen des Ausschuss für Technik und Umwelt den zahlreichen Wahlhelfern in den 15 Wahlbezirken der Stadt bei der tags zuvor stattgefundenen Landtagswahl. Es sei, trotz der hohen Wahlbeteiligung, alles glatt gelaufen. Gisela Brodd, Stadträtin und Ortsvorsteherin, gab die Meinung ihrer Wahlhelfer wieder, die von dem Leitungsteam Martin Tapper und Jan Högerle begeistert gewesen seien. Die Beiden seien ein gutes Team, stimmte ihr die Bürgermeisterin bei.

900.000 € aus dem ELR-Programm

Scherer hatte Erfreuliches von der ELR-Förderung zu berichten: Von den acht gestellten Anträgen seien sechs genehmigt worden, bestätigte Kämmerer Stefan Kunz. „Damit fließen insgesamt 912.000 € in die Großgemeinde, vor allem in die Ortschaften“, freute sich Scherer.

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Aufruf: Bitte macht bei der Stadtputzete mit

Da verschiedentlich Beschwerden an die Bürgermeisterin herangetragen worden waren, die Stadt sei nicht sauber genug, hoffe sie natürlich, dass viele Bürger sich sehr motiviert bei der Stadtputzete vom 16. bis 27. März für eine saubere Stadt und Natur einsetzen werden.

Aufwändiges Vergabe-Verfahren

Stadtbaumeister Andreas Heine-Strahl erklärte in seinem Fachbericht, wieso für den geplanten Einbau des dreigruppigen Kindergartens in das Untergeschoss der Grundschule Seibranz ein derart kompliziertes Verfahren allein für die Ausschreibung für das Planungsbüro erforderlich ist. Für das Projekt wurde vom Stadtbauamt für die Haushaltsanmeldung eine Planskizze angefertigt und ein Kostenrahmen festgelegt. Die Gesamtkosten wurden dabei auf 2,5 Millionen € geschätzt. Anhand dieser Skizze konnte die Maßnahme dargestellt und in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Für 2026 sind für erste Umsetzungsschritte 800.000 € vorgesehen.

Zur weiteren Bearbeitung müssen die entsprechenden Fachplanungsbüro rekrutiert werden. Hierzu ist die Durchführung eines europaweiten zweistufiges Bewerbungsverfahren für die vier größten Fachplaner-Lose, also Architektenleistungen, Planung für Heizung, Lüftung Sanitär, für das Los Elektro sowie die Freianlagen notwendig. Dies hängt mit dem Kostenrahmen zusammen: Da dieser bei 2,1 Millionen € netto liegt, werden für die Baunebenkosten 520.000 € angesetzt, was deutlich über jenen 216.000 € liegt, welche die Obergrenze für Liefer- und Dienstleistungen darstellt. Daher sei die Stadt nach der gültigen Rechtslage dazu verpflichtet, für die Bearbeitung und Planung der Maßnahme für die vier größten Fachlose der Planungsleistungen jeweils ein europaweites zweistufiges Ausschreibungsverfahren nach dem Gesetz für Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) durchzuführen. In einer Vorbereitungszeit werden die Bewerbungskriterien festgelegt, die anhand von Referenzvorgaben in den Auslobungsunterlagen dargestellt und nach der Bewerbung bewertet werden. Im zweiten Verfahrensschritt werden maximal die drei Büros mit den besten Punktzahlen eingeladen, die dann ihr Büro, ihre Arbeitsweise und ihre Herangehensweise an das Projekt vorstellen können.

Diese zweite Stufe wird von einer Jury bewertet, der die Bürgermeisterin, der Stadtbaumeister und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen angehört. Bei beiden Verfahrensschritten kann wahlweise noch ein Mitglied aus der Ortschaft sowie des Kindergartenteams hinzuberufen werden.

Da das Stadtbauamt nicht über die personellen Kapazitäten für die Durchführung der vier  Verfahren hat, soll die Durchführung einem externen Architekturbüro übertragen werden. Zugleich kann damit auch ein neutrales Verfahren gewährleistet werden. Für diese Verfahrensbetreuung wurde ein Angebot des Architekturbüros von Professor Thomas Hirthe aus Friedrichhafen eingeholt, welches bereits seit vielen Jahren erfolgreich diese Art von Verfahren leitet und durchführt. Das Pauschalangebot beläuft sich auf 35.000 Euro brutto inklusive Nebenkosten und juristischer fachlicher Begleitung, soweit notwendig für alle vier Fachplanerausschreibungen. Das Stadtbauamt sieht nach den bisherigen Erfahrungen die Angebotssumme als sehr gut an. Sie liegt eher im unteren Bereich eines möglichen Honorarrahmens.

Der Gemeinderat solle nach dem Vergabeverfahren und den Vertragsverhandlungen im Spätsommer 2026 über die Beauftragung der Planungsleistungen abstimmen. Der Baubeschluss soll Ende 2026 durch den Gemeinderat erfolgen, nachdem die Planungen in Zusammenarbeit mit den Nutzern erarbeitet wurden und vom Ortschaftsrat abgesegnet wurden.

Kritik am Verfahren

Harsche Kritik zu dem Verfahren kam von Klaus Schütt (CDU): „Man muss sich schon fragen, warum so ein Verfahren erforderlich ist, obwohl wir ja nichts Neues bauen?“ Bürgermeisterin Alexandra Scherer erklärte dazu, dass die VgV-Verfahren seit 2023 das Problem darstellten. Franz-Josef Maier (MirWurzacher) fragte nach, warum das erforderlich sei, weil ja die einzelnen Gewerke unter der 216.000-€-Grenze liegen. Stadtbaumeister Andreas Heine Strahl erwiderte ihm, dass dafür die Gesamtsumme der Planungskosten herangezogen würden. Auch die Seibranzer Ortsvorsteherin Petra Greiner zeigte sich nicht begeistert von dem Verfahren. Der Stadtbaumeister allerdings konnte ihm durchaus positive Seiten abgewinnen: „Wir lernen dadurch neue Büros kennen, die für ihre Bewerbung ja auch etwas tun müssen.“

Trotz der Bedenken stimmte der Aussschuss einstimmig für das vorgestellte Verfahren, da es eine Alternative dazu nicht gibt.