Am Schulzentrum wird eine Video-Überwachung installiert

Bad Wurzach – Da es in den letzten Jahren wiederholt zu nächtlichen Sachbeschädigungen, Vandalismus und übermäßiger Vermüllung im Bereich des Schulzentrums gekommen ist, insbesondere beim inzwischen neugestalteten Schulhof, und mildere Mittel wie verstärkte Polizeipräsenz keine Verbesserung brachte, schlug die Verwaltung nun eine Videoüberwachung auf Grundlage des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg vor. Demzufolge werden Aufnahmen nach 72 Stunden automatisch gelöscht.

Simon Lechner, seit kurzem Digitalisierungsbeauftragter der Stadt, stellte die geplante Videoüberwachung vor, die durch sichtbare Kameras abschrecken, bei polizeilichen Ermittlungen Beweise sichern und für den Zeitraum zwischen 22.30 Uhr und 6.00 Uhr gezielt eingesetzt werden soll.

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Fragen und Anmerkungen der Räte

Bernhard Schad (FW) fragte an, ob die Überwachung in gleicher Weise auch am Wochenende erfolge, was von Lechner bejaht wurde. Klaus Schütt bedauerte, dass nicht auch der Parkplatz bei der Riedsporthalle und die Fahrradstellplätze überwacht würden. Denn dort habe es in der Vergangenheit laut Dezernent Ulrich Möllmann die größten Beschädigungen gegeben. Dieser setzt auch durch akustische Überwachung auf abschreckende Wirkung, wie er auf Anfrage von Ernestina Frick erklärte. Heinrich Vincon (CDU) regte an, die Überwachung schon früher als 22.30 Uhr zu beginnen. Der Schulhof sei ein öffentlicher Platz auch wegen der VHS-Kurse, die um 22.00 Uhr endeten, deswegen sei dies nicht möglich, gab ihm Bürgermeisterin Alexandra Scherer zur Antwort. Ulrich Möllmann ergänzte, dass man dafür auch die Zustimmung des Personalrates brauche, die dieser jedoch nicht gebe.

Die Videoüberwachung am Schulzentrum wird investiv 36.000 € brutto kosten. Die laufenden Kosten liegen jährlich bei ca. 1200 €.

Der Rat stimmte mit Ausnahme von Alfred Krug, der sich enthielt, dem Vorhaben zu.

Weitere Einzelheiten zu der Maßnahme finden Sie in der unter „Downloads“ hinterlegten Präsentation.