Kreis-DRK übernimmt den Kindergarten St. Verena (2026)

Bad Wurzach – Bürgermeisterin Alexandra Scherer verkündete, dass der Trägervertrag zwischen der Kirche und dem Kindergarten St. Verena gekündigt wird. Dazu wurden bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Diese seien sehr konstruktiv verlaufen. Neuer Träger wird der DRK-Kreisverband Wangen.

Dieser habe, da er bereits mehrere Kindergärten betreibt, entsprechende Erfahrungen. Die Gespräche mit den Vertretern der Kirche und mit dem Personal seien positiv gewesen. Die Eltern würden per Elternbrief informiert. Die mit dem DRK getroffene Vereinbarung trete zum 1. Januar 2026 in Kraft. „Die Werte, die das DRK vertritt, sind auch in unserem Sinne.“

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Für den Neubau von drei Kurparkbrücken erhält die Stadt aus dem Landestourismus-Fonds  185.508 €. Das teilte die Bürgermeisterin mit.

Fragen der Bürger

Lukas Häfele ist inzwischen ein fleißiger Fragesteller bei Gemeinderatsitzungen. Bezugnehmend auf die letzte Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses, als die Räte den Ankauf von Apple-iPads für die Bad Wurzacher Schulen beschlossen, fragte er an, wie es um die Chancengleichheit der Schüler bestellt sei, da zum Beispiel an Universitäten mit Microsoft- bzw. Open-Source-Betriebssystemen gearbeitet werde. Hier konnte ihn der ebenfalls als Zuhörer anwesende Martin Aigner, stellvertretender Schulleiter der Realschule, beruhigen: Die Schüler lernten im Laufe ihrer Schulzeit auch diese Systeme kennenlernen.

Ulrich Möllmann, in dessen Dezernat auch die Zuständigkeit für die Schulen liegt, verwies in diesem Zusammenhang auf die Landes- und Kreismedienanstalt, die diese Anschaffung wegen der Bedienerfreundlichkeit empfohlen hatte. Den Vorwurf der „Geheimniskrämerei“ um den Medienentwicklungsplan der Schulen ließ Bürgermeisterin Scherer nicht gelten. Dieser sei ein internes Papier der Schulen, gemeinsam ausgearbeitet von den Schulleitern.

Vorschlag: Wochenmarkt auf dem Klosterplatz

Gisela Brodd machte einen erneuten Vorstoß, wie schon einmal vor einigen Jahren, den Wochenmarkt vom Breiteweg auf den Klosterplatz zu verlegen. Seit damals habe sich ja viel getan, etwa der Bau der Mehrgenerationenhäuser und damit der Wegfall einiger Parkplätze in der Breite. Ihr ging es vor allem darum, dass der Wochenmarkt auf dem Klosterplatz gut sichtbar sei.

Sybille Schleweck, Ortsvorsteherin von Ziegelbach, wollte im Nachgang zum zuvor behandelten Umbau des Dietmannser Kindergartens wissen, warum bei den Fenstern ausgerechnet die teuerste Möglichkeit, nämlich Alufenster, ausgeschrieben werden.

Rainer Deuschel (Grüne) wies daraufhin, dass die Verwaltung mit dem Gutachter, welcher für die Verlängerung und Überprüfung des Europadiploms durch den Europarat in der nächsten Zeit nach Bad Wurzach komme, auch zukünftige Planungen im Baubereich abklären solle. Bürgermeisterin Scherer erklärte, dies falle in die Zuständigkeit des Naturschutzzentrums, sie werde den Leiter, Dr. Siegfried Roth, darauf hinweisen.

Klaus Schütt verwies auf die Tradition, das Sitzungsgeld der letzten Sitzung des Jahres wieder einem sozialen Zweck zuzuführen. In diesem Jahr solle das Geld wieder – in Zeiten großer Alterseinsamkeit – der DRK-JRK Aktion Licht für die Alten zu gute kommen. Diese freuten sich immer sehr, wenn das DRK sie in der Adventszeit besuchen komme.

Beitritt der Stadt zum Verein „Gemeinsam.Sicher e.V.“

Der Verein „Gemeinsam.Sicher e.V. im Landkreis Ravensburg“ wurde am 8.12.2023 auf Initiative des Polizeipräsidiums Ravensburg sowie des Landkreises Ravensburg gegründet. Die Stadt Bad Wurzach möchte den Verein mit ihrer Mitgliedschaft aktiv unterstützen und fördern. Ziel des Vereines ist es, die Kriminalprävention im Landkreis zu forcieren, denn die kriminalpräventive Arbeit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Arbeit des Vereins soll das Gemeinwohl nachhaltig stärken und schützen. Der Mitgliedsbeitrag für die Stadt beträgt 200,00 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Beitritt.

Freigestellter Schülerverkehr Unterschwarzach

Nachdem der bisherige – auf ein Jahr befristete – Vertrag für den freigestellten Schülerverkehr in Unterschwarzach für das Schuljahr 2023/2024 auslief, wurde eine Neuausschreibung über drei Jahre erforderlich. Freigestellter Schülerverkehr = Kosten trägt normalerweise der Schulträger. Obwohl acht lokale Unternehmen angeschrieben wurden, lag am Ende nur ein einziges Angebot, das der Firma Ehrmann, Bad Wurzach vor, die auch bisher schon die Route bedient hatte. Die Eckdaten des Vertrages hatten sich kaum verändert. Die Tagesleistung beträgt 92 Kilometer pro Schultag. Es sind 189 Beförderungstage á 542, 54 € (bisher 509, 14 €) pro Jahr jeweils von Montag bis Freitag vorgesehen. Die Buskapazität beträgt 30 Fahrgäste, Beförderungsbeginn war der 9.9.2024. Das Landratsamt übernimmt für dieses Schuljahr ausnahmsweise die bis dato geltende 509,14 € brutto/Fahrtag. Der Differenzbetrag in Höhe von 6313,62 € ist von der Stadt zu tragen.

Wieviel das Landratsamt tatsächlich zukünftig als Kostenerstattung übernimmt, hängt davon ab, wieviel kostenerstattungsberechtigte Schüler den Bus nutzen. Diese ergibt sich aus der Fahrgastzählung, die der Schulträger in den Kalenderwochen 47/2024 und 11/2025 durchführen und deren Ergebnis dem Landratsamt vorlegen wird.

Nach dem jetzigen Erkenntnistand rechnet die Stadt mit einer Steigerung von 50 Schülern an der Grundschule Unterschwarzach zum aktuellen Schuljahr auf über 70 bis zum Schuljahr 2026/27. Die Stadt als Schulträger geht auch davon aus, dass mit steigenden Schülerzahlen auch die Zahl der Kostenerstattungsberechtigten steigen wird.

Bürgermeisterin Alexandra Scherer freute sich darüber, dass das Landratsamt bisher nicht am Preis gerüttelt hat. „Das tut uns gut.“ Ortsvorsteherin Gisela Brodd bat um Zustimmung, da es ansonsten bei der Schule, die ja unmittelbar an den Kindergarten angrenzt, zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen werde, was von niemanden gewünscht sei.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Drei-Jahres-Vertrag mit der Firma Ehrmann zum Preis von 102.504, 72 € zu schließen. Die Kostenerstattung durch den Landkreis erfolgt rückwirkend. Sollte diese ausbleiben, wird der Betrag von der Stadt übernommen. Die Räte folgten einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

Dienstleistung Pädagogisches Netz – Vergabe an Werwolf

Für den Support des pädagogischen Netzes an den Schulen hat der Gemeinderat die Neuausschreibung für den Vergabeprozess gestartet, denn die Leistungen sollten wie bisher auch extern vergeben werden. Das entsprechende Leistungsverzeichnis wurde gemeinsam mit Vertretern der Schulen bei fachlicher Unterstützung von IT-Planwerk ausgearbeitet und die Kriterien dafür festgelegt: Dabei schlug der Preis mit 50 %, das Lastenheft mit 20 % und das Gespräch mit dem Bieter mit 30 % zu Buche. Zur Eingabefrist wurden vier Angebote eingereicht, drei Anbieter wurden nach der Auswertung zum Bietergespräch eingeladen. Daraus ging dann Werwolf Media GmbH aus Bad Wurzach mit einem Angebotspreis von 96.532,80 € als Sieger hervor. Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre. Der Rat stimmte der Vergabe einstimmig zu.

Dezentrale Abwasserbeseitigung

Die Gebühren der dezentrale Abwasserbeseitigung waren zuletzt vor zwei Jahren neu kalkuliert worden. Nun hatte die Kommunalberatung Allevo eine Neukalkulation im Auftrag der Verwaltung für die nächsten zwei Jahre vorgenommen. Ab dem Jahr 2026 ist eine gemeinsame Kalkulation der zentralen und dezentralen Abwassergebühren vorgesehen. Die Gebühr für die dezentrale Abwasserbeseitigung besteht aus der Abwassergebühr pro Kubikmeter Abwasser aus geschlossenen Gruben bzw. Schlamm aus Kleinkläranlagen (Reinigungsgebühr) und den Kosten, welche bei der Entleerung und Abfuhr des Abwassers entstehen. Die betroffenen Haushalte können sich ein wenig freuen: Die Gebühren werden insgesamt leicht sinken, etwa bei Kleinkläranlagen von 71,93 € auf 69,05 € pro Kubikmeter Abwasser. Der Rat billigte die Kalkulation per einstimmigem Votum.
Unter “Downloads” finden Sie eine Gebührenübersicht zur dezentrale Abwasserbeseitigung
Uli Gresser