Biberach – Die „Partnerschaft für Demokratie im Land-kreis Biberach“ veranstaltete am 24. Oktober einen aufschlussreichen Vortrag mit dem Titel „Die extreme Rechte und ihr Umfeld – Ein Blick auf den Landkreis Biberach und die Region“. Etwa 70 interessierte Teilnehmende fanden sich ein, um sich über die Untersuchungsergebnisse der Fachstelle „Mobirex“ (Monitoring | Bildung | Information zur extremen Rechten in Baden-Württemberg), angesiedelt im Demokratiezentrum Baden-Württemberg, zu informieren. 

„Politisch motivierte Kriminalität
Der Referent Andreas Hässler stellte fest, dass der Landkreis Biberach im Vergleich zu anderen Landkreisen in Baden-Württemberg nicht besonders auffällig ist. Im Jahr 2023 wurden lediglich 17 Straftaten aus dem politisch rechten Umfeld verzeichnet, was auf eine verhältnismäßig geringe Aktivität hindeutet. 

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Reichsideologische Szene
Trotz der insgesamt unauffälligen Lage wurde ein Schwerpunkt der reichsideologischen Szene im Landkreis identifiziert. Besonders erwähnenswert sind die Razzien, die im November 2023 in Bad Schussenried durchgeführt wurden. Die dort Beschuldigten sollen Verbindungen zum erweiterten Kreis um die Gruppe von „Prinz Reuß“ haben. Eine weitere Gruppierung aus diesem Spektrum ist der „Vaterländische Hilfsdienst“. Diese Organisation erkennt die Bundesrepublik nicht an und fordert stattdessen die „Restauration des Kaiserreichs“. U. a. fand ein Treffen dieser Gruppe im Mai 2024 in Mittelbiberach statt. In diesem Zusammenhang ging der Referent auch noch auf Verschwörungsideologische Tendenzen ein.

AfD Kreisverband Biberach
Der Kreisverband Biberach wurde vom Referenten ebenfalls eingeordnet. So gibt sich der Kreisverband ein bürgerliches Auftreten. Für den ländlichen Raum sind eher durchschnittliche Wahlergebnisse zu verzeichnen. Allerdings wurden zu Veranstaltungen des Kreisverbands auch Akteure aus der Bundespartei wie beispielsweise Christina Baum, die als enge Vertraute von Björn Höcke gilt, eingeladen.

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Christliche Rechte
Der Vortrag beleuchtete auch die Aktivitäten der christlichen Rechten. Hierbei wurde Pfarrer Tscharntke aus Riedlingen erwähnt, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Grund dafür sind seine christlich-fundamentalistischen Ansichten, die er in Predigten verbreitet, sowie seine ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie. Ebenfalls erwähnt wurde die „European Familiy Foundation“ aus Mittelbiberach. Sie wird als stark konservativ bis „rechtskatholisch“ eingeschätzt. 

Graue Wölfe
Abschließend wurde auf die Präsenz der Vereinigung der „Grauen Wölfe“ im Landkreis hingewiesen. Der Biberacher Türkische Kultur- & Sportverein gilt als dieser Organisation zugehörig. 

Der Vortrag bot den Teilnehmenden einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und Strukturen der extremen Rechten im Landkreis Biberach und der umliegenden Region. Er unterstrich die Wichtigkeit der kontinuierlichen Beobachtung und Prävention extremistischer Tendenzen, auch in Gebieten, die auf den ersten Blick unauffällig erscheinen mögen. (kb)

Journalist mit Brandstiftung bedroht

Bad Wurzach – Bei schönem Wetter und mit schwerem Gerät rückte die Polizei am Donnerstagmorgen, 17. Oktober, auf einen Einödhof in der Nähe von Bad Wurzach vor, um ihn zu räumen.

Der ehemalige Besitzer, „Bauer Alois“, hatte sich nach der Zwangsversteigerung im letzten Jahr geweigert, den Hof zu verlassen. Stattdessen agitierte er penetrant mit abstrusen Behauptungen und antisemitischen Aussagen als so genannter „Reichsbürger“ im Internet, was den enormen polizeilichen Aufwand an Gerät und Personal erklärt. (2016 erschoss ein „Reichsbürger“ einen SEK-Beamten und verletzte zwei weitere schwer.) Der ehemalige Bauer lebte allein auf seinem verwahrlosten Hof, war aber zur Pilgerstätte für die „rechte Szene“ geworden, wie BLIX im Oktober 2024 berichtete („Ganz tief in die Hölle“, S.16 ff.). Der 65-Jährige ist nach Abführung in Handschellen und Vernehmung wieder auf freiem Fuß. Der Fotojournalist Andreas Reiner, der sich seit der Bauernrandale vor der Biberacher Stadthalle anlässlich des politischen Aschermittwochs der Grünen in diesem Jahr intensiv mit den rechtsradikalen Umtrieben und deren Netzwerke in Oberschwaben beschäftigt, machte auf Alois und seine Fans aufmerksam – nun wird er auf Social Media massiv mit Brandstiftung bedroht: „zeitnah“, heißt es in dem Post. Der Fotograf kennt den Absender, lässt sich nicht einschüchtern und brachte das angekündigte Verbrechen zur Anzeige. Die Polizei ermittelt. (rr) 

INFO: Mobirex ist eine Fachstelle innerhalb des Demokratiezentrums BW, www.lago-bw.de/fachstelle-mobirex.html. „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Biberach“ wird gefördert vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Der Landkreis Biberach ist kommunaler Antragssteller (Kreistagsbeschluss von 2021), und der Kreisjugendring ist der „vor Ort verankerte zivilgesellschaftliche Trägerverein“ bei dem Katrin Bächle für die Koordinierungs- und Fachstelle angestellt ist. www.pfd-bc.de