Leutkirchs CDU traf sich in der “Post”

Leutkirch – Im Hotel-Gasthof „Zum Rad“ in Leutkirch trafen sich am 11. April die Mitglieder des Stadtverbandes der CDU Leutkirch zur ersten Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinde- und Kreistagswahlen. Teilgenommen hat auch der Landtagsabgeordnete Raimund Haser, der einen Vortrag hielt.

Markus Posch, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU, begrüßte den vollen Saal. Danach sprach Raimund Haser MdL zum Thema: „Kommunen und Land – Hand in Hand“. Raimund Haser hob zunächst die Wichtigkeit des ehrenamtliches Engagement der Kandidaten hervor. Er wies darauf hin, dass auch auf kommunaler Ebene Parteien für Stabilität sorgen. Die Diskussion und gemeinsame Ziele sind seines Erachtens sehr wichtig. Der Staatsaufbau sei jedoch nicht immer einfach zu verstehen. Oft seien Zuständigkeiten für den Bürger nicht leicht durchschaubar. Daher das Thema des Vortrags. MdL Haser zitierte Art. 28 GG. Jede Ebene habe danach ihren Platz und ihre Verantwortung. Der Bund sei dabei die Tochter der Länder. Dabei verwies er auch auf einen seiner Vorträge über das GG am 23. Mai 2024 in Urlau in der Bibliothek der Genussmanufaktur. Er wies des Weiteren darauf hin, dass die EU sowie auch der Föderalismus sehr wichtig seien. Manches müsse jedoch zentral geregelt werden. Nicht alle Bereiche funktionierten jedoch dadurch besser. Manches könne daher föderal, im Rahmen des Bundes geregelt werden. Als Beispiele nannte er die Bereiche Recycling und Bildung.

Konnexität

Den Begriff der Konnexität erläuterte Raimund Haser, der besagt, dass wenn die obere Ebene der unteren Ebene Aufgaben gibt, muss er hierfür auch Geld bereitstellen. Daher kann der Bund die Länder verpflichten sowie die Länder die Kommunen, jedoch nur wenn hierfür dann auch Geld bereitgestellt werde. Als Beispiel nannte er die ab 2026 verbindliche Ganztagsbetreuung. Auch im Bereich Bau seien die Zuständigkeiten der Behörden aufgeteilt. Die Zusammenarbeit in der Region funktioniere hier jedoch gut. Als Beispiele führte Raimund Haser das Polizeipräsidium sowie den Straßenbau an. Raimund Haser hob hervor, dass es wichtig sei sich in der Zielsetzung einig zu sein, um diese Ziele auch erreichen zu können. Der Kreis habe hier immer eine besondere Stellung. Die Zuständigkeiten seien auch hier für die Bürger nicht immer leicht zu durchschauen. Der Gemeinderat sei für die Entscheidungen vor Ort besonders wichtig. Der Bürokratieabbau sei oft von vielen gefordert, jedoch nicht immer sinnvoll. Als Beispiel führte Raimund Haser hier den Brandschutz an. Auch sei Rechtssicherheit wichtig für Investitionen, gerade auch bei ausländischen Investoren, die diese in Deutschland sehr zu schätzen wüssten. Unsere Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte hob Raimund Haser nochmals als besonders wertvoll hervor. Abschließend dankte Raimund Haser nochmals den Kandidaten, dass sie sich für die anstehenden Kommunalwahlen zur Verfügung stellten.

Lokale Themen

Es folgten Fragen der Mitglieder an Raimund Haser. Vorherrschendes Thema war die Parksituation der oberen Vorstadtstraße. Waldemar Westermayer nahm Stellung zur Situation: Der neue Gemeinderat müsse auch hierzu Entscheidungen fällen. Dabei sei es äußerst wichtig, dass die Bürgerbedürfnisse gehört würden.

Eine weitere Meldung betraf die wirtschaftliche Situation der Geschäfteinhaber an und bei der Oberen Vorstadtstraße. Die Baustelle an der Mohrenbrücke müsse dringend schneller vorangehen, da sie zu einem starken Umsatzrückgang führe, der so nicht tragbar sei. Die Stadt verweise jedoch immer auf die Zuständigkeit des Landes für diese Baustelle.

Raimund Haser betonte auch hier die Wichtigkeit, dass Betroffene gehört werden müssen, auch wenn das Land hier zuständig sei. Als Beispiel führte er die Gallusbrücke in Wangen an, die ohne die Betroffenen heute sicher sehr viel unattraktiver gestaltet wäre. Auch die neuen Kreisverkehre in Wangen wurden daraufhin diskutiert.

Nach der Diskussion folgte die Vorstellung der Gemeinderats- und Kreistagskandidaten. Die Veranstaltung endete nach zwei weiteren Fragen zum Thema „Baustelle Obere Vorstadtstraße“.