Von alleingelassenen Bürgern da draußen …

Ortsteil Eintürnen von Bad Wurzach. Nun sollen wir einen Mobilfunkmast vor die Nase gesetzt bekommen, sehr nah über unseren Köpfen, wir vier Anlieger. Wir haben Einspruch gegenüber dem Bauantrag eingelegt.

1. Bad Wurzach ist eine große Flächengemeinde, warum werden wir als Bürger im Außenbereich des Ortsteils nicht gehört, wir sind 24/7 vor Ort:
   Der Ortschaftsrat von Eintürnen hatte im Juli 2023 einen Sendemast „da draußen“ empfohlen und im April 2025 dem Bauantrag zugestimmt. Zustimmung von 4 von 8 Ortschaftsräten, es waren nur 6 anwesend.
   
2. Warum nimmt die Kommune das Recht bei der Standortwahl nicht wahr, in einem Dialogverfahren für den besten, verträglichsten Standort zu sorgen.
   Wir haben uns auf das Bundesverwaltungsgericht (2023 4C2.12) und das Baugesetzbuch § 36 berufen, in denen ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit und größtmögliche Schonung des Außenbereichs gefordert wird. Im BauGB  § 36 wird verlangt, dass die Bauaufsichtsbehörde die öffentlichen Belange zu ermitteln und zu gewichten hat. Es wird vom Gesetzgeber ausdrücklich verlangt, dass die Gemeinde in einem Dialog mit betroffenen Bürgern die schonendsten und verträglichsten Standorte finden soll. Diese werden dann von den Gerichten auch als vorrangig betrachtet. Ein solches dialogisches Verfahren ist in Bodnegg, Hintermoos und Alttann zur Zufriedenheit der Einwohner realisiert worden. Nicht so in Bad Wurzach-Eintürnen. Hier entscheidet man lieber ohne die Bürger.
   
3. Der Bürgerwille wird nicht gehört, wir als Anlieger haben schon sehr früh Widerspruch eingelegt, da wäre es noch möglich gewesen, das Bauvorhaben an diesem Standort zu verhindern – zudem wurden von uns geeignete Alternativstandorte vorgeschlagen: alle im Suchkreis der Telekom und folglich realisierbar. Die Standorte lagen am Rande der ohnehin vorgeschädigten Kiesabbaugebiete (auch die der nächsten 50 Jahre) weit entfernt von bewohntem Gebiet. Das Bauamt reagiert nicht, akzeptiert die lapidare Antwort der Telekom, die Stellen lägen außerhalb des Suchkreises, was nicht zutrifft. Mittlerweile wurden im Vorgriff Bäume gefällt.
   
   Wir stellen fest, die Anliegen der betroffenen Bürger werden in Bad Wurzach nicht ernst genommen. Bei so einem wichtigen Anliegen, wie dem Ausbau des Mobilfunks, dem wir nicht widersprochen haben, sondern der verträglichsten Lösung zuführen wollten, werden wir allein gelassen. Der rechtliche Rahmen hätte es ermöglicht, er legt eindeutig fest, dass die Kommune die Aufgabe hat, bei Mobilfunkanlagen den besten und verträglichsten Standort im Dialog mit den Bürgern zu finden. Wir Bürger waren engagiert, die Verwaltung nicht. Sie hat den Weg des „schnell vom Tisch haben“ verfolgt. Eigentlich sollte eine Stadt mit Engagement und Einsatz für ihre Bürger agieren.

Fehlanzeige. Wir sind eben „die da draußen“. 

Fam. Traub
Irmela Gässler-Stroheker
Dr. Sophie Stroheker
Wolfgang Miller
Dr. Ulrich Walz
alle Bad Wurzach-Eintürnen

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