Gemeinderat hat den Haushalt für 2026 beschlossen

Isny – Der Isnyer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die Stadtverwaltung machte deutlich, dass ein harter Sparkurs und ein gemeinsamer Kraftakt notwendig seien, um die schwierige finanzielle Lage zu verbessern.

Bürgermeister Rainer Magenreuter sagte im großen Sitzungssaal des Rathauses, dass fast alle Kommunen riesige Probleme hätten, genehmigungsfähige und ausgeglichene Haushalte zu erreichen. „Städtische Haushalte kollabieren reihenweise“, zitierte er eine dramatische Überschrift aus dem Magazin Focus. Isny sei mit seinen Sorgen also nicht allein. Für die aktuelle Haushaltslage sieht er drei Gründe: Erstens habe Isny bereits zahlreiche Investitionen getätigt, die andere noch vor sich hätten, zweitens würden Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben aufladen, ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, drittens habe sich die Wirtschaftslage deutlich verschlechtert. In allen drei Bereichen gebe es Bedarf: Isny müsse sparen, die Kommunen müssten entlastet werden, die Wirtschaft müsse wieder in Schwung kommen.

„Es ist ein Umdenken nötig“, machte Magenreuter klar. Die Stadt könne nicht mehr alle Aufgaben erfüllen, die Gesellschaft müsse mit ihrer Erwartungshaltung zurückhaltender werden. Gerade bei den freiwilligen Leistungen müsse gespart werden. Ab dem Jahr 2027 solle es in diesem Bereich deutliche, aber verträgliche Maßnahmen geben. Dazu seien bereits erste Gespräche geführt worden, in den nächsten Wochen und Monate würden zahlreiche weitere folgen. Bisher habe er großes Verständnis gespürt, sagte Magenreuter.

Stadtkämmerin Christiane Höllring stellte die Eckdaten des Haushalts 2026 vor. Seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 20. Oktober hätten intensive Debatten stattgefunden. Die Beschlussvorlage sehe jetzt ein Defizit im Ergebnishaushalt für die Stadt Isny von etwa 5,9 Millionen Euro vor. „Ein Anfang ist gemacht. Wir müssen aber noch mehr sparen“, sagte Höllring.

Frank Reubold, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, Bildung und Soziales, erläuterte den Stellenplan 2026 und zeigte die Entwicklung der Personalkosten in den vergangenen fünf Jahren auf. Mehr als 60 Prozent der Mehrkosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro seit 2021 seien auf tarifliche Vorgaben zurückzuführen.

Haushaltsreden

Stadtrat Rainer Leuchtle, Fraktionsführer der Freien Wähler, bedankte sich bei der Stadtverwaltung für die klaren Worte. Das sei der Lage angemessen. Isny lebe deutlich über seine Verhältnisse. Der notwendige Konsolidierungskurs sei ein hausgemachtes Problem. Vor fünf Jahren hätten die FW bereits dafür plädiert, Schulden zurückzuführen. Von diesen Zielen sei Isny meilenweit entfernt. Jetzt tue es weh, die Realität sei angekommen – bei der Verwaltung, beim Gemeinderat und in der Bevölkerung. Nun müsse geschaut werden, dass die Stadt handlungsfähig und sozial bleiben könne. Die wirtschaftliche Stärke als Basis für alles Weitere sei unabdingbar, die Verantwortung heute sichere die Handlungsfähigkeit morgen.

Stadtrat Marc Siebler, Fraktionsführer der CDU, nannte den Haushalt – vorsichtig formuliert – katastrophal. Die CDU warne schon lange davor, dass gespart werden müsse. Dafür ernte sie immer wieder Kritik. Man müsse sich von der Anspruchshaltung der letzten Jahre verabschieden. Sonst nähere sich die Stadt immer mehr der Zwangsverwaltung. Man müsse mit scharfem Kurs zurückfinden. Die CDU stimme dem Haushalt mit gewissen Bedenken zu.

Stadtrat Edwin Stöckle, Fraktionsführer der SPD, sagte, er habe sich bereits im vergangenen Jahr über die Ernüchterung und den Ärger bei der Haushaltsaufstellung angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt beklagt. Neben den Belastungen von Bund und Land habe man auch selbst einen entscheidenden Anteil an der momentanen Situation. Die vorgelegten Sparmaßnahmen seien so gravierend, dass alle Vorhaben, die ihm wichtig seien, über Bord geworfen würden. Deshalb werde er dem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Stadträtin Dorothée Natalis, Fraktionsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, Isny stehe beinahe vor unlösbaren Aufgaben, sei aber nicht die einzige Kommune am Rand der Genehmigungsfähigkeit. Es müsse mehr Druck in Richtung Land und Bund gemacht werden. Es brauche klare Aufgaben, mit eindeutiger Finanzierung, statt der Abhängigkeit von willkürlichen Förderkulissen. Das sei eine gemeinschaftliche Herausforderung. Hoffentlich hätten alle aus den Fehlern gelernt. Die Grünen wünschten sich einen Bürgerrat. Dem Haushalt werde die Fraktion nicht zustimmen.

Stadtrat Alexander Ort, Sprecher der FDP-Liste, sagte, der finanzielle Handlungsspielraum sei kleiner geworden. Steigende Kosten, hohe bürokratische Anforderungen und zahlreiche Vorgaben von Bund und Land belasteten die kommunalen Haushalte massiv. Man müsse sparen, Gebühren anpassen und mit der jetzigen Situation verantwortungsvoll umgehen. Das treffe vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Es werde schmerzhaft und es werde alle etwas kosten. Schuldzuweisungen würden aber nicht helfen. Dem Haushalt stimme die Liste zu.

Die Grünen-Fraktion stellte drei Anträge – zur zweistufigen Erhöhung der Gewerbesteuer, zur Erhöhung der Kurtaxe und zur Einführung eines Doppelhaushalts -, die alle mit großer Mehrheit abgelehnt wurden. Der Haushalt der Stadt Isny für das Jahr 2026 wurde mit 13:8 Stimmen beschlossen.

Die Eckdaten des Haushalts der Stadt Isny für das Jahr 2026. Grafik: Stadt Isny