Frau Ministerin, wir wollen uns mit Ihnen treffen

Die Allianz für Allgäu-Oberschwaben, die gegen die Schaffung eines Biosphärengebietes in Oberschwaben eintritt, hat einen Offenen Brief an Landesumweltministerin Thekla Walker geschrieben, den die Bildschirmzeitung nachstehend ungekürzt veröffentlicht. Die Allianz, in der sich hiesige Landwirte, darunter sind auch Großgrundbesitzer, zusammengeschlossen haben, hat ihrem Offenen Brief diese Zeilen im Fettdruck vorangestellt:  Dringende Klarstellung und Forderungen zum Prozess des Biosphärengebiets Allgäu-Oberschwaben – Reaktion auf aktuelle Medienberichte

Sehr geehrte Frau Ministerin Walker,
wir als Allianz für Allgäu-Oberschwaben möchten uns heute erneut an Sie wenden, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung in der lokalen Tageszeitung bezüglich der Absage der Nabu-Infoveranstaltung in Hochdorf und der damit verbundenen Vorwürfe.

Wir betonen nachdrücklich: Seit Beginn dieses Prozesses haben wir uns konstruktiv und offen eingebracht. Wir haben unsere Bedenken dargelegt, alternative Vorschläge unterbreitet und sind stets bereit gewesen, im Dialog gemeinsame Lösungen zu finden. Umso fassungsloser sind wir über die wiederholten Anschuldigungen des Prozess-Teams und des Ministeriums, wie sie nun auch im Kontext der Nabu-Veranstaltung erneut geäußert wurden. Die Behauptung einer “Bedrohungslage” oder “verbaler unschöner Angriffe” ist nach unserer Auffassung unzutreffend und entbehrt jeder Grundlage. Es gab, wie von Herrn Reichle bestätigt, keine Bedrohungslage. Wir möchten klarstellen, dass wir jegliche aggressive oder bedrohliche Verhaltensweisen ablehnen. Wir setzen uns konstruktiv für einen respektvollen Austausch ein und bedauern die Absage der Infoveranstaltung.

Die uns von Seiten des Prozessteams und des Ministeriums zugeschriebene Verantwortung für eine angeblich “hitzige Stimmung” oder eine “intransparente Schmutzkampagne” weisen wir entschieden zurück. Die Anschuldigungen, unsere Plakate und Flyer unter dem Titel “Vernunft statt Bürokratie – Nein zum Biosphärengebiet” würden zur Polarisierung beitragen, sind nicht haltbar. Wir stehen für eine offene und sachliche Auseinandersetzung mit Argumenten und nicht für Diffamierungen. Es ist bedauerlich, dass anscheinend versucht wird, die Meinungsäußerung kritischer Stimmen in unserer demokratischen Gesellschaft auf diese Weise zu diskreditieren.

Wir stehen uneingeschränkt für Demokratie. Doch der aktuelle Prozess ist nicht demokratisch, wenn uns als Betroffenen und wichtigen Akteuren in den entscheidenden Veranstaltungen kaum Redezeit zugestanden wird. Eine echte Beteiligung und ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Argumenten ist offenbar nicht gewünscht. Wir haben wiederholt Gespräche angeboten und sind nach wie vor am sachlichen Dialog interessiert.

Des Weiteren stellen wir mit großer Frustration fest, dass es immer noch keine klaren Regeln und Nägel mit Köpfen gibt. Der Prozess zieht sich in die Länge, ohne dass konkrete, verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Planungssicherheit für die Menschen und Betriebe in unserer Region gewährleisten. Die immer wiederkehrenden Behauptungen, es gäbe keine Einschränkungen für Landwirte, können wir nicht unwidersprochen lassen, solange keine belastbaren und rechtlich bindenden Festlegungen getroffen wurden. Diese anhaltende Unsicherheit ist eine enorme Belastung.

Daher stellen wir Ihnen die dringende Frage: Wann ist dieser Graus endlich vorbei? Die Region braucht Klarheit und Planungssicherheit, keine endlosen und undurchsichtigen Prozesse, die mehr Verunsicherung als Lösungen schaffen. Wir fordern Sie eindringlich auf, die genannten Punkte ernst zu nehmen und umgehend für eine transparente, faire und ergebnisorientierte Fortführung des Prozesses zu sorgen, die unseren demokratischen Prinzipien gerecht wird und die Belange der Region respektiert.

Nachdem Sie unserer Einladung zu einem Treffen immer noch nicht gefolgt sind, wiederholen wir diese Einladung gerne und warten auf Terminvorschläge Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Allianz für Allgäu-Oberschwaben
Franz Schönberger (1. Vorsitzender)
S.E. Erbgraf Ludwig zu Waldburg-Wolfegg-Waldsee (2. Vorsitzender)
Roswitha Geyer-Fäßler (3. Vorsitzende)

Anm. d. DBSZ-Red.: Die Fettungen im Text wurden vom Original des Briefes übernommen. Der Brief datiert auf den 25. Juni; er wurde der Bildschirmzeitung (DBSZ) am 30. Juni (9.37 Uhr) per Mail zugestellt (zuvor schon per Post). Der dem Offenen Brief hier in der Bildschirmzeitung vorangestellte Titel stammt von der DBSZ-Redaktion; er wurde vom Text abgeleitet.

Unter “Downloads” haben wir den Offenen Brief im Faksimile angehängt.

Offene Briefe sind Meinungsäußerungen. Die Redaktion der Bildschirmzeitung akzeptiert ein breites Spektrum an Meinungen. Nicht veröffentlich werden extremistische, persönlichkeitsverletzende oder offensichtlich wahrheitswidrige Äußerungen.

Bevorzugt veröffentlichen wir Offene Briefe zu lokalen und regionalen Themen. Aber auch Äußerungen zu allgemeinen Themen, die die hiesige Leserschaft bewegen, werden gerne entgegengenommen.