Ausreichende Ausstattung mit Kindergarten-Plätzen, maßvolle Gebührenerhöhung

Bad Wurzach – Dezernent Ulrich Möllmann, in dessen Ressort der Fachbereich Bildung fällt (dessen Leitung derzeit verwaist ist), stellte den Kindergarten-Bedarfsplan in aller Kürze vor. Er stellte fest, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllt ist, allerdings konnten nicht alle Kinder im Wunschkindergarten untergebracht werden. Von insgesamt 698 Plätzen werden 622 zum 01.06.2026 belegt sein. Weiter legte er den Vorschlag einer moderate Gebührenerhöhung vor.

Die Gebühren der Betreuungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Ferienbetreuung, Verlässliche Grundschule) werden demnach aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten maßvoll angehoben. Zum 01.09.2025 erfolgt eine Anpassung um 7,3% gemäß der gemeinsamen Empfehlung von Gemeindetag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg. Die Gebührenordnung für die Benutzung von Betreuungseinrichtungen (Kindergarten- bzw. Schuljahr 2025/2026) ist hier im „Wurzacher“ unter „Downloads“  hinterlegt.

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Plätze und Belegung im Einzelnen

Voll belegt sind laut Plan der Kindergarten „Sonnentau“ mit 78 Plätzen, der Kindergarten Ziegelbach mit 50 Plätzen und der Kindergarten in Haidgau mit 37 Plätzen. Annähernd voll belegt sind die Kindergärten „Regenbogen“ (von 70 Plätzen sind noch 3 frei), Hauerz (von 53 ist noch 1 Platz frei), Seibranz (von 50 sind noch 3 frei), Eintürnen (von 39 sind 2 frei). Etwas mehr Luft haben der St. Verena-Kindergarten, der ab 01.01.2026 mit drei Gruppen vom DRK übernommen wird (von 78 sind 11 frei), Arnach (von 72 sind 13 frei), Unterschwarzach (von 64 sind 11 frei), Dietmanns (von 37 sind 9 frei). Auch im Waldkindergarten sind 12 Plätze noch unbesetzt. Bei den Krippenplätzen sind in Arnach zum Stichtag 01.06.2025 die Hälfte der 10 Plätze noch frei, im Kindergarten „Regenbogen“ sechs von 20 Plätzen.

Im Regenbogen Kindergarten wird es weiterhin eine Gruppe gemischt – also Ganztag und mit VÖ (verlängerte Öffnungszeiten) – geben. Eine Überbelegung wird es dort nicht geben, da im Zentralort alternative Möglichkeiten vorhanden sind. Da der Schwerpunkt auf Ganztagsbetreuung gelegt wird, werden Kinder mit VÖ-Bedarf, wenn möglich, an den Kindergarten St. Verena verwiesen, da dort noch Kapazitäten hierfür vorhanden sind. Dieser – bisher in kirchlicher Trägerschaft–  wird ab 01.01.2026 mit drei Gruppen vom DRK übernommen. Beim Kindergarten Haidgau wird zum 01.09.2025 eine Reduzierung auf 1,5 Gruppen aufgrund von personellen Veränderungen erfolgen.

Kritische Frage aus Hauerz

Beim Tagesordnungspunkt „Fragen der Bürger” hatte ein Herr Fischer, der sich als Elternbeirat des Kindergartens Hauerz vorstellte, darum gebeten, die Zahlen des dortigen Kindergartens zu prüfen, da diese laut der Kindergartenleitung nicht stimmen würden. Er fragte außerdem nach, ob in den im Bericht benannten Personalschlüsselzahlen auch Aspekte wie Sprachförderung mit eingerechnet seien. Bürgermeisterin Alexandra Scherer verwies ihn auf den später zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkt.

Diskussion um die Gebührenerhöhung

Der Grüne Rainer Deuschel stellte – auch im Namen seiner Fraktionskollegin Anja Halder, die als Leiterin des Hauerzer Kindergartens sich für befangen erklärt hatte – den Antrag, in diesem Jahr die Beiträge nicht zu erhöhen. Damit könnte die Stadt, die für sich reklamiere, eine familienfreundliche Stadt zu sein, ein soziales Zeichen setzen, wenn sie die Erhöhung aussetze. Möllmann erwiderte ihm, die Gebührenhöhung von 7,3 % folge 1:1 der Empfehlung des Städte- und Gemeindetags. Bürgermeisterin Alexandra Scherer versuchte, ihm klarzumachen, dass – sollte der Antrag erfolgreich sein – dieser noch weiterreichende Folgen haben würde: Denn dazu müsste der Grundsatzbeschluss von 2019 über den Haufen geworfen und neugefasst werden. Bernhard Schad (FW) verwies darauf, dass man auch den Eltern damit keinen Gefallen tun würde: Denn im nächsten Jahr wäre dann die Erhöhung doppelt so hoch. Die Bürgermeisterin verwies auf das Beispiel Ingoldingen im Landkreis Biberach, wo die Beiträge lange nicht erhöht worden waren. Mit dem Ergebnis, dass jetzt dort der Waldkindergarten dem Rotstift zum Opfer fallen wird (laut Bericht im Oberschwaben-Magazin „Blix“).

Deckung durch Gebühren geringer als die GPA-Vorgabe

Scherer verwies auch darauf, dass laut Gemeindeprüfungsanstalt 20 % des Abmangels von Kindergärten von den Trägern über Gebühren erwirtschaftet werden sollten. In Bad Wurzach waren es in den letzten Jahren gerade einmal 11 %.

Der Antrag der Grünenfraktion wurde bei Ja-Stimme von Deuschel und zusätzlich zwei Enthaltungen abgelehnt.

Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme von Deuschel die Bedarfsplanung und die Gebührenerhöhung für das Kindergartenjahr 2025/2026.
Uli Gresser

Beigefügt die Gebührenordnung für die Benutzung von Betreuungseinrichtungen für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2025/26