Gemeinderat bei Windkraft uneins

Isny – Montagabend, 5. Mai, ab 18.00 Uhr im Sitzungsssal des Rathauses. Der Isnyer Gemeinderat kommt zusammen. Eines der Themen: Windkraft. Die Stadtverwaltung schlägt vor, sich dazu gegenüber dem planenden Regionalverband Bandensee-Oberschwaben zu äußern. Doch wie? Dazu einigt sich der Gemeinderat auf keinen eigenen Wortlaut – und verweist auf die Stellungnahme des Ortschaftsrats Beuren. Der stimmt auf Beurener Boden keiner Windkraftanlage zu. 

Windkraft-Türme auf Markung Isny. Warum? “Der Gemeinderat der Stadt Isny (hat) ein Energiekonzept beschlossen, dass eine CO2-Neutralität der Stadt bis zum Jahr 2040 vorsieht. Fester Bestandteil hiervon sind der Ausbau von Windkraftanlagen und Photovoltaik (Gebäude und Freifläche). Es besteht daher großes Interesse seitens der Stadt Isny als Gebot des Klimaschutzes und zur Sicherung der öffentlichen Energieversorgung, die Grundlagen auf ihrem Hoheitsgebiet zu schaffen.” Diese Zeilen wollte die Stadtverwaltung Isny dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben zusenden. Mit Zustimmung des Gemeinderats. Dort einigte man sich aber auf keine schriftliche Äußerung. Bis auf jene kurze: Keine Stellungnahme der Stadt Isny – aber Verweis auf das Protokoll des Ortschaftsrates Beuren vom 15. April 2025.

Was Beurens Ortschaftsrat beschlossen hat

Im Protokoll aus Beuren von Mitte April 2025 steht wiederum: Der Ortschaftsrat begrüßt keine Windkraftwerke auf Markung dieses Isny Ostteils. Die Anregung der Stadt Isny, Vorrangflächen für Windkraft-Türme auf der Adelegg festzulegen, lehnte wiederum der Regionalverband ab. Heißt: Es gibt in Isny derzeit keine Standorte für Windkraftwerke, denen sowohl die Ortschaften als auch Gemeinderat und Stadtverwaltung und der Regionalverband gleichlautend zustimmen. 

Der Regionalverband Bodensee Oberschwaben folgt einem Gesetz aus Stuttgart: 1,8 % der Landesfläche sollen freigehalten werden für Windkraftanlagen. Wo das der Regionalverband in Ravensburg da in den Kreisen Bodensee, Sigmaringen und Ravensburg einplanen will, “das ist jetzt schon knapp”, sagte Bürgermeister Reiner Magenreuter bei der Gemeinderatssitzung am 5. Mai.

Heftige Debatte

Schon bevor die eigentliche Aussprache zu den Vorlagen des Regionalverbands in Sachen Windkraft auf der Tagesordnung stand, fielen dazu im Ratssaal deutliche Worte. Teils eher laut. Denn schon bei der Bürgerfragestunde kurz nach Anfang der Sitzung stand Markus Nessler von “Natürlich fürs Allgäu” auf. Nessler bezichtigte Bürgermeister Magenreuter der “einseitigen Parteilichkeit”. Wie 2012 schon einmal. Nessler: “Diesen Vorwurf möchte ich heute erneuern.” Von einer Änderung des Landschaftsbilds bis zum Moorschutz nannte Nessler etliches. Samt passenden Paragraphen dazu. Alles mit Ziel des Naturschutzes. Gefordert 1996 im “Isnyer Appell”. Nessler fragte: “Warum gibt es dazu keine Aussagen in der Stellungnahme der Stadt?”

Bürgermeister Rainer Magenreuter antwortete darauf betont gelassen, für Naturschutz sei das Landratsamt Ravensburg zuständig – und nicht die Stadtverwaltung. Zur jetzigen Offenlage der Pläne vom Regionalverband zur Windkraft dürfe die Stadt nur “aus baurechtlicher Sicht Stellung nehmen”. Magenreuter mahnte gegenüber Nessler die Redezeit an und forderte: “Kommen Sie zur Sache.” 

Kurz, aber drastischer als Nessler: Beurens Ortschaftsratsmitglied und CDU-Gemeinderat Hermann Hengge. “Die Beurener Bürger sind sich so richtig verarscht vorgekommen”, sagte Hengge mit Blick auf den Bürgermeister zur letzten Windkraft-Veranstaltung in Beuren mit dem Rathauschef. Hengge vermutete, “dass viele Gemeinderäte da nicht informiert sind”. Deshalb werde im Stadtrat mancher “Schwachsinn” zur Windkraft geäußert. So habe die Stadtverwaltung den Gemeinderat nicht über die Stellungnahme des Ortschaftsrats Beuren aufgeklärt.

“Das Protokoll der letzten Ortschaftsratssitzung steht in der Vorlage eins zu eins drin”, erwiderte Bürgermeister Magenreuter. Also im Textvorschlag der Stadtverwaltung an den Gemeinderat. Dazu sagte Magenreuter: “Mehr  Transparenz kann man nicht machen.”  “Man muss auch was Positives sagen”, forderte Dr. Wolf-Dieter Massoth. Viele Isnyer Bürgerinnen und Bürger begrüßen Windkraft – und stünden in dieser Sache hinter Bürgermeister Magenreuter.

Die Debatte im Gemeinderat ergab: Einigkeit scheint da in weiter Ferne. Mal klang Moorschutz an, mal das Ziel der Energiewende. Claus Zengerle (Freie Wähler) schlug schließlich die Formulierung zum Gemeinderatsbeschluss vor: “Wir nehmen den Regionalplan zur Kenntnis – und verweisen auf die Stellungnahme des Ortschaftsrats Beuren.” Nachdem Bürgermeister Magenreuter ergänzt hatte, “wir müssen keine Stellungnahme abgeben”, folgte die Mehrheit im Großen und Ganzen Claus Zengerles Vorschlag: keine eigene Gemeinderatsäußerung und Verweis auf das April-Protokoll des Ortschaftsrats Beuren dazu.