Wahlaufruf und Wärmeversorgung

Bad Wurzach – Bürgermeisterin Alexandra Scherer rief in der Gemenderatssitzung am 17. Februar die Bürger auf, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bei der Bundestagswahl wie auch Bürgerentscheid abzustimmen. Im Sitzungssaal in Maria Rosengarten könnten Interessierte die Entwicklung der Ergebnisse live miterleben. Es werde am Sonntag ab 18.00 Uhr zuerst die Bundestagswahl ausgezählt und danach die Abstimmung des Bürgerentscheides.

Weiter teilte die Bürgermeisterin mit, dass das Gespräch mit dem Regierungspräsidium zum Thema Hochwasserschutz inzwischen stattgefunden habe. Die Verwaltung werde dem Gemeinderat darüber in der März-Sitzung berichten.

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Ppositiv überrascht zeigte sich Bürgermeisterin Scherer über eine schnelle Antwort aus Ravensburg: Der Städtische Haushaltsplan wurde bereits einen Tag nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat, also am 28. Januar 2025 von der Kommunalaufsicht genehmigt und kann damit in rekordverdächtiger Zeit in Vollzug gesetzt werden.

Baugebiet in Haidgau

Beim Baugebiet in Haidgau wird die Wärmeversorgung dezentral durch Erdwärme erfolgen. Die Grundstückskäufer kaufen damit ihren Erdwärmeanschluss bereits mit. Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer erläuterte den Vorschlag der Verwaltung. Beim Baugebiet Bühlstraße in Haidgau handelt es sich um ein weiteres Gebiet, das ausschließlich für Wohnbebauung vorgesehen ist, wobei folgende Haustypen geplant wurden: 14 Einfamilienhäuser, 27 Einfamilienhäuser mit bis zu bis 54 Doppelhaushälften sowie drei Mehrfamilienhäuser.

Die Lage des Baugebietes eignet sich laut den Voruntersuchungen aufgrund der hohen Wärmeleitfähigkeit sehr gut für eine geothermische Nutzung. Dabei seien keine signifikanten bohr- oder ausbautechnischen Schwierigkeiten zu erwarten.

Geplant sind für die 71 Wohneinheiten rund 80 Einzelbohrungen mit verschiedener Tiefe ähnlich wie beim Baugebiet St. Anton in Arnach. Eine erste Hochrechnung der Kosten ergebe Gesamtkosten in Höhe von 780.000 €. Die Verwaltung empfiehlt die Erschließung des Baugebietes zur Wärmeversorgung mit Erdsonden auf den jeweiligen Baugrundstücken. Die Öffentliche Ausschreibung mit Vergabe der Erschließungsleistungen soll im Mai erfolgen.

Fragen der Räte

Heinrich Vincon (CDU) fragte in diesem Zusammenhang, wie die groß das Kaufinteresse in Arnach an den Grundstücken sei. Berthold Leupolz vom Liegenschaftsamt zeigte sich sehr zufrieden mit der Resonanz für den ersten Bauabschnitt in Arnach St. Anton. Er sagte auch: „Es war die richtige Entscheidung, die Wärmeversorgung bereits vorab mit anzubieten.“

Manfred Braun (Freie Wähler) und neuer Ortsvorsteher von Arnach erklärte dazu: „Die Leute bekommen ein ganz anderes Preis-/Leistungsverhältnis geboten. Sie zahlen dann praktisch die Hälfte und brauchen auch keine Wärmepumpe.“

Klaus Schütt (CDU) hakte nach: Für die 71 Wohneinheiten in Haidgau seien rund 80 Bohrungen vorgesehen. Kreutzer erwiderte ihm, dass die Zahl bisher nur eine Grobschätzung sei. Bürgermeisterin Scherer ergänzte, dass die Kosten dafür auf den jeweiligen Bauplatz umgelegt werden.

Der Gemeinderat stimmte der dezentralen Wärmeversorgung einstimmig zu. Nicht diskussions- und abstimmungsberechtigt war dabei Ernestina Frick (Freie Wähler) und Haidgauer Ortsvorsteherin, die als Befangene während der Diskussion im Zuhörerraum Platz nahm.

Fragen der Bürger

Bürger Lukas Häfele fragte an, ob und wie an den Schulen aufgrund des Medienentwicklungsplanes aktuell Computer-Hardware entsorgt werde. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, ihr sei dazu bei keiner Schule etwas bekannt.

Häfele erläuterte sein Vorhaben, beim „Wurzelsepp“ am kommenden Samstag (22.2.) eine 40-Meter-Hebebühne aufstellen zulassen, um an diesem Standort eine Turmsimulation zu machen. Bürgermeisterin Scherer kritisierte den Zeitpunkt und erwiderte ihm, dass die Verwaltung aus Neutralitätsgründen an einer derartigen Veranstaltung – einen Tag vor dem Bürgerentscheid – nicht interessiert sei.

Häfele fragte des Weiteren, nach welchen Kriterien er auf die Warteliste gesetzt wurde, nachdem er sich als Wahlhelfer gemeldet hatte. Martin Tapper antwortete ihm, dass sich nach dem Aufruf sehr schnell genügend Personen gemeldet hätten. Allerdings sei man froh, dass man eine Warteliste habe, denn es käme immer wieder zu Ausfällen, so dass man froh sei, rasch für Ersatz sorgen zu können.

“Warum kam die Presse nicht?”

Ein wenig ketzerisch stellte Häfele schließlich die Frage, ob die örtliche Presse von der Verwaltung eingebremst worden sei, weil über seine letzte Demonstration(en) in keinem Medium nachberichtet wurde.

Anmerkung der DBSZ-Redaktion

Anmerkung der DBSZ-Redaktion zur Frage Häfeles nach der fehlenden Presse-Präsenz: Die Verwaltung ist hier der falsche Adressat. Die Bildschirmzeitung „Der Wurzacher“ ist ein unabhängiges Medium, das Termine gemäß journalistischen Überlegungen besetzt. Bei der jüngsten Demonstration Häfeles war der Reporter des „Wurzachers“ zum im Demonstrationsaufruf genannten Zeitpunkt an der Spitalkapelle, um zu berichten, was Häfele zur anstehenden Umnutzung des Gotteshauses zu sagen hat. Er traf den Wortführer der Kundgebung aber nicht an.

Vergabe von Trockenbauarbeiten für die Mehrzweckhalle Seibranz

Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer erläuterte den Vergabeprozess. Die Arbeiten seien beschränkt ausgeschrieben worden. Neun Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, zwei Firmen machten ein Angebot. Das günstigste Angebot kam dann von der Firma Holger Beeskow aus Seibranz. Es liegt mit einem Angebotspreis von 163.779,70 € um 14 % unter dafür vorgesehenen Kostenrahmen (191.335,34 €).

Franz-Josef Maier (Mir Wurzacher) erklärte, dass ihm im Rahmen der Info-Veranstaltung zum Turm der Gemeinderäte im Sportlerheim in Seibranz der Zustand der Toilettenanlage aufgefallen war. Daher fragte er an, ob da im Zuge der Hallensanierung nicht auch etwas gemacht werden könne. Ortsvorsteherin Petra Greiner verneinte dies: Der Vereinsbereich sei bei der Sanierung nicht berücksichtigt worden. – Die Abstimmung über die Vergabe erfolgte einstimmig.

Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Bürgermeisterin Scherer bedankte sich zunächst bei allen Spendern für ihre Unterstützung. In seiner Sitzung am 11.09.2006 hat der Gemeinderat Regelungen zum Umgang mit Spenden beschlossen. Der Gemeinderat stimmte nun über den Spendeneingang für den Zeitraum vom 25.04. bis 31.12.2024. ab. Städtische Einrichtungen (z.B. Kindergärten, Schulen, Jugendmusikschule usw.) oder andere Institutionen (z.B. Kleinkunstbühne „Adler“ Dietmanns) erhielten in diesem Zeitraum Geldspenden in Höhe von 3847,85 € und Sachspenden in Höhe von 9.034,71 €. Das wurde einstimmig gebilligt.
Uli Gresser